Zukunft der Baunataler Nachrichten: Vertrag bis Oktober gesichert!

Zukunft der Baunataler Nachrichten: Vertrag bis Oktober gesichert!

Baunatal, Deutschland - In Baunatal gab es kürzlich einige Bewegungen bezüglich der lokal beliebten Baunataler Nachrichten (BN). Wie die HNA berichtet, wurde am Montag eine Übergangsregelung vom Stadtparlament beschlossen, die sicherstellt, dass die BN bis Ende Oktober 2025 in gewohnter Form erhalten bleibt. Diese Entscheidung fiel in einem Klima hitziger Diskussionen insbesondere zwischen der SPD, der CDU und Bürgermeister Henry Richter, der parteilos ist.

Der Grund für diese Regelung ist der Auslauf des bestehenden Vertrages zwischen dem Baunataler Rathaus und der HNA, der ursprünglich zum 30. Juni 2025 beendet worden wäre. Während der Sitzung machten sich die Fraktionen jedoch Gedanken zur Zukunft der Nachrichtenversorgung nh24 zufolge, was in einem Kompromiss mündete. Das Stadtparlament beschloss, den Vertrag bis zum Ende des Jahres zu verlängern und eine Neuausschreibung nach der Übergangszeit anzustreben. Bürgermeister Richter zeigte sich zufrieden mit dieser Lösung, die auch die Informationsversorgung der Bürger sichern soll.

Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Im Rahmen der Diskussionen sah sich Bürgermeister Henry Richter mit Vorwürfen der SPD konfrontiert. Diese warfen ihm vor, das Stadtparlament bei der Ausschreibung der Baunataler Nachrichten übergangen zu haben. Richter konterte entschieden und erklärte, die Kritik sei „rechtlich haltlos“. Er verwies auf einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der ihn dazu ermächtigt hatte, ein „hybrides Informationssystem“ zu entwickeln, das eine Printausgabe, digitale Lösungen und sogar eine Bürger-App umfasst nh24.

Die Stadtverordneten hatten zudem keinen Vorbehalt hinsichtlich einer erneuten Genehmigung der Ausschreibung eingelassen. Richter betonte, dass es im Sinne der gesetzlichen Vorgaben und der Bürgerinteressen notwendig sei, zeitgerecht zu handeln, um ein amtliches Mitteilungsorgan aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang wurden auch die Ablaufdetails der Ausschreibung erläutert, die von einer breiten Bürgerumfrage bis hin zur Präsentation mehrerer Angebote reichten.

Der Kontext der Informationsfreiheit in Hessen

Während Baunatal sich um die Informationsversorgung bemüht, bleibt ein Blick auf die allgemeine Situation der Informationsfreiheit in Hessen nicht aus. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht offenbart, dass Hessen im Transparenzranking 2021 den letzten Platz unter den Bundesländern belegt DDRM. Conclusio ist, dass nur sehr wenige Kommunen über Informationsfreiheitssatzungen verfügen, was die Transparenz von Entscheidungen und Prozessen einschränkt. Bei etwa 600 kommunalen Gebietskörperschaften in Hessen haben nur 14 Städte und 6 Landkreise solche Regelungen eingeführt.

Ein kritischer Mangel ist, dass nur deutlich wenige Kommunen die Standards eines Informationsfreiheitsgesetzes erfüllen. Das betrifft nicht nur die Angebotspalette, sondern auch die Betreuung durch Informationsbeauftragte sowie die Personalausstattung, die im Vergleich zu anderen Bundesländern die niedrigste ist. Diese Aspekte verdeutlichen den Handlungsbedarf für die Politik, um die Informationsversorgung und -freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu verbessern.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Baunataler Nachrichten vorerst gesichert sind, jedoch die politische Diskussion rund um Informationsfreiheit und Transparenz in Hessen weiterhin sehr relevant ist.