Finanzkontrolle schlägt zu: Schwarzarbeiter auf Frankfurter Baustellen gefasst!

Finanzkontrolle schlägt zu: Schwarzarbeiter auf Frankfurter Baustellen gefasst!

Frankfurt am Main, Deutschland - Am 16. Oktober führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Frankfurt am Main eine groß angelegte Kontrolle auf Baustellen durch. Unter dem Motto „Gegen Schwarzarbeit und ausbeuterische Arbeitsbedingungen“ waren 48 Zöllner*innen sowie sechs Bedienstete des Polizeipräsidiums Frankfurt im Einsatz. Das Ziel dieser Aktion war klar definiert: die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, die Kontrolle des Mindestlohns und die Aufdeckung illegaler Beschäftigung sowie Scheinselbstständigkeit, wie rheinmainverlag.de berichtet.

Insgesamt wurden 55 Arbeitgeber überprüft und 166 Arbeitnehmer*innen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Dabei ergaben sich in 61 Fällen Anhaltspunkte für die Nichteinhaltung der Meldepflicht zur Sozialversicherung. Auch die Ausweismitführungspflicht wurde nicht immer eingehalten; sieben Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden gegen Arbeitnehmer eingeleitet.

Ermittlungen und Festnahmen

Die Aktion zeigte ein deutliches Bild: Auf mehreren Baustellen wurden nicht weniger als drei serbische Staatsbürger sowie jeweils ein albanischer, kosovarischer und belarussischer Staatsbürger ohne erforderlichen Aufenthaltstitel festgestellt. Diese sechs Personen wurden vorläufig festgenommen, während gegen sie Ermittlungsverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet wurden. Besonders brisant: Der albanische Staatsbürger war bereits zur Festnahme ausgeschrieben und wurde an die Polizei übergeben. Die Ermittlungen gegen die Arbeitgeber laufen weiter und umfassen auch die Prüfung der Daten mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung.

Im Vorjahr kostete Schwarzarbeit in Deutschland den Staat erhebliches Geld. Laut dem Bundesfinanzministerium betrug die Schadenssumme rund 766 Millionen Euro. Unter den insgesamt 25.000 Arbeitgeberprüfungen wurden knapp 97.000 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten eingeleitet, was zu Freiheitsstrafen von insgesamt 1.277 Jahren führte. Besonders betroffen sind dabei lohnintensive Branchen, die durch diese Praktiken unter Druck geraten.

Die Rolle der Zollverwaltung

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung schädigen nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch den fairen Wettbewerb und die Staatskasse. Das Haufe-Magazin hebt hervor, dass der Gesetzgeber die Zollverwaltung dazu beauftragt hat, solche Verhaltensweisen zu bekämpfen. Die Aufgaben der FKS umfassen die Überprüfung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten, die Kontrolle von Sozialleistungen und die Einhaltung von Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz sowie anderen relevanten Gesetzen.

Mit Anpassungen von Gesetzen in den letzten Jahren wurden die Prüfungs- und Ermittlungsbefugnisse der FKS erweitert, um den Herausforderungen der Schwarzarbeit besser begegnen zu können. Gerade im Hinblick auf die ab dem 1. Januar 2025 geltenden neuen Mindestlöhne von 12,82 Euro brutto je Stunde wird die Kontrolle weiter an Bedeutung gewinnen. Arbeitgeber sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge korrekt zu entrichten und Arbeitnehmerüberlassung nur mit Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit durchzuführen.

Zusammenfassend zeigt die Kontrolle in Frankfurt, dass die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Ausbeutung in der Arbeitswelt von großer Wichtigkeit ist. Diese Maßnahmen sind nicht nur notwendig, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schützen, sondern auch, um die Integrität des gesamten Wirtschaftssystems aufrechtzuerhalten.