Lebenslange Haft für syrischen Arzt: Folterverbrechen in Frankfurt verhandelt

Lebenslange Haft für syrischen Arzt: Folterverbrechen in Frankfurt verhandelt

Frankfurt am Main, Deutschland - Am 16. Juni 2025 fiel vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein wegweisendes Urteil gegen den syrischen Arzt Alaa M. Er wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, nachdem ihm die Beteiligung an schweren Verbrechen in Syrien nachgewiesen werden konnte. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt, wie DW berichtet. Alaa M. war Teil einer sogenannten „Beseitigungsgruppe“, die während der Jahre 2011 und 2012 im Militärkrankenhaus von Homs operierte.

Die Opfer waren inhaftierte Zivilisten, die als Gegner des Regimes von Baschar al-Assad angesehen wurden. Im Verlauf eines dreieinhalbjährigen Prozesses dokumentierten zahlreiche Zeugen die sadistischen Praktiken, denen sie ausgeliefert waren. Tragischerweise endeten die Leiden von zwei Opfern in ihrem Tod. Die Bedeutung der Zeugenaussagen wurde in der Urteilsverkündung hervorgehoben, da viele Zeugen von der syrischen Führung bedroht wurden, damit sie schweigen.

Der lange Weg zur Gerechtigkeit

Alaa M. lebte seit einem Jahrzehnt in Deutschland, wo er als Orthopäde arbeitete, zuletzt in Bad Wildungen. Er wurde im Sommer 2020 festgenommen, nachdem Opfer ihn in einer TV-Dokumentation identifizieren konnten. Im Prozess beteuerte er seine Unschuld und sprach von einem Komplott gegen ihn. Die Anwälte forderten einen Freispruch, was jedoch nicht in ihrem Sinne entschied.

Dass es zu einem solchen Prozess kommen konnte, liegt auch am Weltrechtsprinzip, das Deutschland in seiner Verfassung verankert hat. Dieses Prinzip ermöglicht die Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen, unabhängig vom Ort ihrer Begehung. Ein weiterer wegweisender Prozess fand am OLG Koblenz statt, wo die systematische Folter durch das syrische Regime deutlich wurde. Ein Urteil, das den Raum für die juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen in Deutschland öffnete, wurde eine historische Bedeutung beigemessen.

Konflikt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Um den Hintergrund dieser Verurteilungen zu verstehen, genügt ein Blick auf die Geschehnisse in Syrien seit 2011. Der Aufstand begann friedlich, wurde jedoch schnell blutig niedergeschlagen. Diverse Berichte von Menschenrechtsorganisationen qualifizierten das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Die bpb hebt hervor, dass viele der Terrorakte, die von verschiedenen Gruppierungen und dem Assad-Regime begangen wurden, in den folgenden Jahren in internationalen Strafverfahren eine Rolle spielen sollten.

Die im Vorfeld gesammelten Beweise belegen die Brutalität des Regimes, das seine eigene Bevölkerung gezielt unterdrückt hat. Menschen wie Alaa M. müssen sich in Deutschland der Verantwortung stellen. Auch Prozesse gegen andere ehemalige Funktionäre des syrischen Geheimdienstes, wie Anwar R. und Eyad A., zeigen, dass die Justiz nicht ruhen wird, bis die Taten aufgeklärt sind. Diese Verfahren verdeutlichen, dass Deutschland kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher und Folterknechte ist, wie LTO anmerkt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland weiterentwickeln und ob mehr Täter zur Verantwortung gezogen werden können. Der Prozess gegen Alaa M. stellt einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der syrischen Gräueltaten dar und zeigt, wie Überlebende durch die Justiz Gerechtigkeit erfahren können. Der Kampf gegen das Unrecht mag langwierig sein, aber er ist keineswegs beendet.