Neuer FDP-Chef Maiwald: Wackelt die Frankfurter Koalition wegen Drogenpolitik?

Neuer FDP-Chef Maiwald: Wackelt die Frankfurter Koalition wegen Drogenpolitik?

Niddastraße, Frankfurt am Main, Deutschland - Die Frankfurter FDP hat am Montagabend einen neuen Vorsitzenden gewählt. Frank Maiwald erhielt beeindruckende 75 Prozent der Stimmen und tritt die Nachfolge von Thorsten Lieb an, der nach neun Jahren aus der Parteispitze ausscheidet. Mit Maiwald beginnt auch eine neue Ära für die FDP, die sich in einer angespannten Koalitionssituation zwischen Grünen, SPD und Volt befindet. Aufgrund innerparteilicher Diskussionen bleibt die Zukunft dieser Zusammenarbeit ungewiss, und der Parteivorstand sowie die Fraktion tragen nunmehr die Verantwortung für die Richtung der Koalition. Interessanterweise wurde ein Dringlichkeitsantrag, der die Koalition im Falle einer Ablehnung eines geplanten Suchthilfezentrums in der Niddastraße in Frage gestellt hätte, abgelehnt. Dieses Thema wird am 3. Juli im Stadtparlament behandelt, die Spannungen wachsen jedoch bereits jetzt.

Besonders brisant ist die Tatsache, dass die FDP sich gegen die eigene Dezernentin Elke Voitl (Grüne) stellt, die hinter dem Umbau der Drogenhilfe in Frankfurt steht. Diese geplante Einrichtung in der Niddastraße, die sich in unmittelbarer Nähe zu einem bekannten Drogen-Hotspot befindet, stößt auf beträchtliche Kritik. Laut einem Bericht von hessenschau.de äußerte sich ein FDP-Kreismitglied darüber, dass der geplante Standort nicht nur unglücklich gewählt sei, sondern auch einen großen Teil der Anwohner und Geschäftsleute in Aufruhr versetze. Viele von ihnen hatten von den Plänen erst über die Medien erfahren, was der Sozialdezernatin eine „Kommunikationskatastrophe“ bescherte.

Spaltung innerhalb der Koalition

Die Situation könnte nicht gespannter sein. Während die Grünen und die SPD den Kurs der Drogenpolitik weiterverfolgen wollen, hat die FDP klare Bedenken und fordert die Schließung bestehender Konsumräume. Sie plädiert dafür, Suchthilfeeinrichtungen in „geeigneten Lagen“ anzusiedeln, nur dass bislang unklar bleibt, was dies im Detail bedeutet und wo diese „geeigneten Lagen“ überhaupt sein sollen. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) bezeichnete dieses Vorhaben als „völlig unrealistisch“.

Die Abstimmungen im Stadtparlament sind daher nicht nur entscheidend für die Drogenpolitik, sondern auch ein wichtiger Stimmungstest für den Zusammenhalt der Koalition, die nur eine Stimme Mehrheit hat. FDP-Chef Lieb versicherte, dass die Standortentscheidung nicht zu einem Koalitionsbruch führen werde, was jedoch von verschiedenen Seiten als wackelig angesehen wird.

Zukunftsperspektiven

Maiwald offenbarte zudem Pläne für die kommende Kommunalwahl. Er gab zu verstehen, dass er die FDP wieder in den Vordergrund bringen möchte, um sicherzustellen, dass die Partei bei der nächsten Stadtratswahl ein kräftiges Wort mitzureden hat und Teil der kommenden Stadtregierung wird. In einem weiteren Schritt kündigte er an, in Zukunft öffentlich lancierte Anträge abzulehnen, um möglichen Konflikten innerhalb der Partei entgegenzuwirken.

Der Konflikt und die Dringlichkeit der Problematik verdeutlichen, dass die Drogenpolitik in Frankfurt ein heißes Eisen bleibt. Es wird spannend zu beobachten sein, wie sich die Positionen der Koalitionspartner entwickeln und welche Lösungen zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger gefunden werden können. Die anstehenden Diskussionen über das geplante Crack-Suchthilfezentrum könnten entscheidend für die politische Landschaft in Frankfurt sein.

FAZ berichtet, dass …

hessenschau.de informiert über …

fr.de hebt hervor, dass …