Bürger protestieren: Lauterbachs Politik fehlt es an Transparenz!

Bürger protestieren: Lauterbachs Politik fehlt es an Transparenz!

Lauterbach, Deutschland - Die Diskussion um den Glasfaserausbau in Lauterbach bringt Zündstoff mit sich. Die Fraktion Die Linke im Stadtparlament übt scharfe Kritik an der Informations- und Beteiligungspolitik der Stadt und fordert mehr Transparenz. Dies ist umso bemerkenswerter, da eine Informationsveranstaltung zum Glasfaserausbau am 5. Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Zudem wurden die Teilnehmenden zur Verschwiegenheit verpflichtet, was das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung nicht unbedingt stärkt. Laut oberhessen-live.de ist diese Art der Informationspolitik nicht nur unzulässig, sondern wirft auch Fragen nach der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ auf, welches eine Befragung der Bürger plante.

Ein Aufschrei der Fraktion Die Linke bleibt nicht aus, denn sie sieht die Bürgerbeteiligung stark eingeschränkt. Aus ihrer Sicht wird die Mitbestimmung bei wichtigen Themen wie dem Glasfaserausbau weitgehend vermieden. Die Linke hat bereits eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht und beantragte zu Beginn des Aprils eine umfassende Information des Stadtparlaments über den Glasfaserausbau.

Bürgerbeteiligung unter Druck

Die letzte Bürger*innenversammlung in Lauterbach wurde für nicht notwendig erachtet, die nächste ist erst für Ende August geplant. Währenddessen gab es im Mai eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend-, Sport-, Kultur- und Soziales, die zu einem regen Austausch führte, während in CDU-geführten Ausschüssen, wie dem Ausschuss für Bau und Planung, die Sitzungen einfach ausfielen. Das lässt viele Bürger fragen, ob und wie ihre Anliegen einfließen, schließlich ist eine aktive Kommunikation in der aktuellen Phase des digitalen Austauschs von zentraler Bedeutung. Laut einer Analyse vom Gigabitbüro sind Vertrauen und Verständnis der Bürger für einen erfolgreichen Glasfaserausbau entscheidend.

Umso wichtiger ist es, dass die Stadt auf eine offene und transparente Kommunikationsstrategie setzt. Diese sollte nicht nur die Vorteile des Ausbaus, sondern auch den gesamten Prozess klar erläutern. Die Comunity braucht Rückhalt: Das Gigabitbüro fordert, dass Informationsveranstaltungen zur Bürgerkommunikation organisiert werden, um alle Anbieter gleich zu behandeln und potenziellen Verwirrungen entgegenzuwirken. Die Stadtverwaltung könnte hier nicht nur erfolgreicher bei der Bürgerinformation sein, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Vorhaben stärken.

Politik und die Bürgerwünsche

Ein weiteres Anliegen der Linken ist die mangelhafte Bearbeitung von Beschlüssen des Stadtparlaments sowie die Wohn- und Finanzpolitik der Stadt. Es bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung in Zukunft den Dialog mit den Bürgern sucht und ihre Anliegen ernst nimmt. Die Bürger*innenbeteiligung an Projekten sollte nicht erst in der Umsetzungsphase beginnen, sondern bereits in den Planungsphasen. Es gilt, die Ärmel hochzukrempeln und für ein offenes Ohr zu sorgen, bevor das Vertrauen weiter erodiert.

Die Beschränkung auf nichtöffentliche Sitzungen und die Androhung von Stillschweigen sind für eine lebendige Stadtgesellschaft kaum zuträglich. Bürgermeister haben die Verantwortung, die Ausschüsse so zu gestalten, dass die Bürger*innen wirklich beteiligt werden und ihre Anliegen Gehör finden könnten. Bleibt zu hoffen, dass die kommende Versammlung im August mehr als nur eine Gnade darstellt und der Dialog zwischen Bürgern und Politik neu belebt wird.