Zweifel an Uwe Becker: Eignung als Präsident des Rechnungshofs umstritten

Zweifel an Uwe Becker: Eignung als Präsident des Rechnungshofs umstritten

In Hessen brodelt es in der politischen Landschaft. Am Horizont steht die mögliche Ernennung von Uwe Becker (CDU) zum neuen Präsidenten des hessischen Rechnungshofs in Darmstadt. Viele Augen sind auf diese Personalie gerichtet, denn die Opposition im Landtag, einschließlich der Grünen, FDP und AfD, äußert erhebliche Zweifel an Beckers Eignung für den Posten. Die Bedenken sind jedoch weniger inhaltlicher Natur, sondern basieren vor allem auf formalen Gesichtspunkten, wie fr.de berichtet.

Die rechtlichen Vorgaben verlangen von den Mitgliedern des Rechnungshofs eine Befähigung für den höheren Dienst, was in der Regel ein Hochschulstudium voraussetzt. Becker hingegen hat „nur“ eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert. Trotz dieser formalen Vorgabe bringt Becker jedoch viel Erfahrung mit: 14 Jahre lang war er Stadtkämmerer und fünf Jahre Bürgermeister von Frankfurt. Fragen zur Unparteilichkeit werfen die Oppositionellen dennoch auf, insbesondere da Becker derzeit als Staatssekretär für Finanzen tätig ist und auch weiterhin als Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben und Antisemitismus fungieren soll, was ihm laut Gesetz verwehrt ist, da Nebenämter für Mitglieder des Rechnungshofs nicht gestattet sind.

Politische Spannungen und rechtliche Bedenken

Die Opposition hat ihre Bedenken im Haushaltsausschuss deutlich gemacht und sie richten sich nicht nur gegen Becker als Person, sondern hängen auch an der rechtlichen Grundlage seiner möglichen Wahl. Hessenschau berichtet, dass die kritischen Stimmen insbesondere von Matthias Wagner, dem Fraktionschef der Grünen, laut wurden. Er fordert von der Landesregierung eine klare Erklärung zu den bestehenden Interessenskonflikten.

Wagner weist darauf hin, dass gemäß Paragraf 12 des Rechnungshofgesetzes Mitglieder des Rechnungshofs an Angelegenheiten, an denen sie selbst beteiligt waren, nicht mitwirken dürfen. Diese Regelung wirft Fragen auf, wie Becker die Finanzen des Landes unbefangen prüfen kann, während er gleichzeitig in altgedienten politischen Ämtern verankert ist. FDP und AfD teilen ähnliche Sorgen und regen an, dass eine gesetzliche Klärung der Situation notwendig sei.

Der Weg zur Ernennung

Die Entscheidung über Beckers Ernennung zum Präsidenten des Rechnungshofs wird voraussichtlich von der in Hessen regierenden schwarz-roten Koalition in der kommenden Woche getroffen. Geplant ist eine Wahl im Landtag, bevor die parlamentarische Sommerpause beginnt. Becker tritt die Nachfolge von Walter Wallmann an, dessen Amtszeit am Ende des Monats ausläuft. Becker gilt als Finanzexperte mit umfassender kommunalpolitischer Erfahrung und ist nicht zuletzt bekannt für seinen Einsatz gegen Antisemitismus.

Die Herausforderungen, die Becker in seiner neuen Rolle erwarten, sind somit klar umrissen. Ob die rechtlichen Hürden überwunden werden können und seine Ernennung reibungslos über die Bühne geht, bleibt abzuwarten. Ein Sprecher des Hessischen Finanzministeriums hat bereits bestätigt, dass an einer Kabinettsvorlage für den Personalvorschlag gearbeitet wird, um mögliche Probleme anzugehen, wie tagesschau.de berichtet.

Die Zeit drängt: Nur noch zwei Wochen bis zur Wahl. Die politischen Wellen in Hessen bleiben damit turbulent und es bleibt spannend, welche Entscheidungen letztlich getroffen werden. Die Stimmen aus der Opposition sind laut, und ob die Landesregierung den Druck standhält, wird ein entscheidendes Thema im hessischen Politikbetrieb werden.