Neustart für Bad Hersfeld: FWG kämpft um Innenstadt und Haushalt!

Neustart für Bad Hersfeld: FWG kämpft um Innenstadt und Haushalt!

Bad Hersfeld, Deutschland - In Bad Hersfeld stehen die Sommergespräche vor der Tür, und die frisch gestarteten Diskussionen mit Vertretern der Stadtpolitik, insbesondere von der FWG, bringen wichtige Themen auf den Tisch. Mit einem Auftaktgespräch, das Jürgen Richter und Michael Barth von der FWG leiten, wird die derzeitige Haushaltslage des Stadtsparlaments thematisiert. Diese wird als herausfordernd angesehen, vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen, die die politische Agenda stark beeinflussen, wie HNA berichtet.

Kleine Parteien haben es zunehmend schwer, sich gegen die Mehrheit von CDU und SPD durchzusetzen. Dennoch betont Richter, dass eine engere Zusammenarbeit unter den kleinen Fraktionen notwendig ist, um gemeinsam Lösungen für das drängende Haushaltloch zu finden. Ein Lenkungskreis soll dabei parteiübergreifend nach Lösungen suchen, was nach Michaels Barth’s Einschätzung dringend notwendig ist, um die Defizite auszugleichen.

Haushaltsdebatte mit vielen Herausforderungen

Ein zentrales Problem bildet laut Barth das Ausgabenmaß der Stadt, das sich unter anderem an der sanierungsbedürftigen Solztalhalle zeigt. Ein Vorschlag der FWG sieht vor, städtische Immobilien an private Investoren zu verkaufen, um frisches Kapital für dringende Infrastrukturen zu gewinnen. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch den Städten Sorga und Kathus, wo die Nahversorgung verbessert werden muss.

Der Ausbau und die Erneuerung von Straßen sind ebenfalls ganz oben auf der Agenda der FWG, die sich klar für eine oberflächliche Sanierung ausspricht. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Stadtparlament versäumt hat, eine angemessene Finanzierung nach der Abschaffung der Anliegerbeiträge festzulegen. Ein gebrauchter Erlös von einem städtischen Grundstück am Petersberg soll auch nicht zur Haushaltsdeckung herangezogen werden.

Die Bedeutung von Sicherheit und Kultur

Inmitten dieser anspruchsvollen finanziellen Rahmenbedingungen ist die FWG jedoch zuversichtlich und sieht keinen Grund zur Panik. Bei ihrer Haushaltsklausur liegt der Fokus auf wichtigen Themen wie Brandschutz, Sicherheit, Kultur und der Förderung der Stadtteile, so Osthessen-News. Bürgermeister Thomas Fehling hat bereits einen Haushaltsentwurf vorgestellt, der mit einem kleinen Überschuss für das laufende Jahr aufwartet, was den Gestaltungsspielraum allerdings einschränkt.

Ein wesentliches Anliegen ist unter anderem die Sicherheit der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang fordert die FWG dringend Investitionen in Neuerrichtungen der Feuerwehrhäuser im Solztal und am Petersberg, die im Feuerwehrbedarfsplan als essenziell eingestuft werden.

Darüber hinaus wird die Streichung der Förderungen für das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) als nicht nachvollziehbar wahrgenommen; die FWG hat bereits Anträge zum Erhalt dieser Förderungen eingereicht. Die Erhöhung des städtischen Zuschusses wird entschieden abgelehnt, solange verpflichtende Aufgaben nicht erfüllt sind.

Die Bad Hersfelder Festspiele bleiben ein bekanntes Thema bei der FWG, die sich bereit zeigt, diese kulturellen Angebote zu unterstützen, jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit einer soliden Daseinsvorsorge unterstreicht. Zudem wird der Kampf gegen Leerstand in der Stadt als großes Anliegen hervorgehoben, und es wird gefordert, Bebauungspläne zu überdenken, um Gewerbeflächen in Wohnraum umzuwandeln.

Ende Januar wird der Haupt- und Finanzausschuss sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen, der schließlich am 6. Februar in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Klar ist, dass die kommende Zeit einige Herausforderungen für die FWG und Bad Hersfeld bereithält, die mit einem frischen Ansatz und schlagkräftigen Konzepten gemeistert werden sollen.