Bundessozialgericht: Wer haftet für Sturz auf Kliniktoilette?

Bundessozialgericht: Wer haftet für Sturz auf Kliniktoilette?

Kassel, Deutschland - Ein entscheidender Fall beschäftigt aktuell das Bundessozialgericht in Kassel. Am 17. Juni 2025 wird dort darüber verhandelt, ob ein Sturz von der Toilette während eines Krankenhausaufenthaltes unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Die Klage stammt von einer Patientin aus Berlin, die aufgrund eines Schlaganfalls in einer Klinik behandelt wurde. Die Umstände des Falls werfen spannende Fragen über den Versicherungsschutz in Krankenhäusern auf.

Am Tag ihres Unfalls wurde die Patientin von einem Pfleger ins Badezimmer begleitet. Dieser verließ den Raum, während sie auf der Toilette saß. In diesem Moment geschah das Unglück: Sie stürzte und verletzte sich dabei am rechten Arm. Sowohl die Berufsgenossenschaft als auch die vorinstanzlichen Gerichte haben den Antrag auf Unfallschutz abgelehnt. Ihr Argument? Der Gang zur Toilette falle in den Bereich der unversicherten Privatsphäre, was eine rechtliche Grauzone innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt.

Hintergrund zur rechtlichen Lage

In einem verwandten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts wurde bereits 2006 ein ähnlicher Fall entschieden. Hier kämpfte eine andere Patientin um die Erstattung von Behandlungskosten nach einem Sturz während einer Rehabilitation. Die Beklagte berief sich auf die Argumentation, dass die Anreise zur Toilette eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit darstellt und nicht unter den Versicherungsschutz falle. Auch in diesem Fall wurde der Sturz letztlich nicht als Arbeitsunfall anerkannt.
Wie die Entscheidung des Gerichts zeigt, wird der Gang zur Toilette im Rahmen eines stationären Aufenthalts häufig als Handlung angesehen, die nicht inherent mit der medizinischen Behandlung verknüpft ist. Eine klare Abgrenzung zwischen versicherten Tätigkeiten und solchen im eigenen Interesse scheint dabei das zentrale Thema zu sein.

Die aktuelle Prüfung durch das Bundessozialgericht könnte weitreichende Folgen für zukünftige Urteile und die Ansprüche von Patienten haben. Hierbei stehen wichtige Punkte wie die Anerkennung von Unfallfolgen, Zuständigkeiten der Unfallversicherer und der Schutz von Patienten im Mittelpunkt. Diese Aspekte kommen immer wieder in den Urteilen zur gesetzlichen Unfallversicherung zur Sprache, wobei häufig Themen wie Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und die Anforderungen an Arbeitgeber und Versicherungsträger thematisiert werden.

Klarheit gefordert

Die anstehenden Entscheidungen werden nicht nur das Schicksal der betroffenen Patientin betreffen, sondern auch zahlreiche andere Menschen in ähnlichen Situationen. Wie geht man mit solchen Stürzen um, die in einem normalen Krankenhausalltag vorkommen können? Viele hoffen auf mehr Klarheit, insbesondere in Anbetracht der zunehmenden Diskussionen rund um die Sicherheit in medizinischen Einrichtungen. Die Frage bleibt: Wie geschützt sind wir wirklich, wenn wir auf die Hilfe von Fachpersonal angewiesen sind, und wo beginnt die persönliche Verantwortung?

Der Prozess könnte, je nach Ausgang, möglicherweise die Rahmenbedingungen für die gesetzliche Unfallversicherung verändern und ein Umdenken in der Rechtsprechung anstoßen. Obgesundes Personal und solider Schutz für Patienten Hand in Hand gehen, bleibt abzuwarten.