700 Einsendungen beim hessischen Bürokratie-Melder: Was soll sich ändern?

700 Einsendungen beim hessischen Bürokratie-Melder: Was soll sich ändern?

Die hessische Verwaltung steht unter Druck, und die Bürger haben die Möglichkeit, diesem Umstand Gehör zu verschaffen. Seit Juli 2024 ist der hessische Bürokratie-Melder online, und die Resonanz ist beeindruckend: Rund 700 Eingaben sind bis Ende März 2025 eingegangen. Dieses Feedback stammt aus einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion und zeigt, wie wichtig den Bürgern die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen ist. Die Eingaben betreffen nicht nur die Landesebene, sondern auch lokale Behörden sowie Vorgaben auf EU- und Bundesebene. Jetzt wird es spannend, was aus den Vorschlägen entsteht!

Das Bürokratie-Meldeportal ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, konkret anzuzeigen, wo sie bürokratische Hürden erleben und wo sie sich eine Vereinfachung wünschen. Staatsminister Manfred Pentz betont, dass die derzeitige Bürokratie in Hessen nicht mehr tragbar ist. Insbesondere Bauprojekte – sei es beim Errichten von Schulen oder bei der Planung von Verkehrsinfrastruktur – dauern oft Jahre. Auch die Bearbeitung persönlicher Anliegen, wie das Beantragen von Dokumenten, ist alles andere als rund. Darum ruft Pentz die Bürger dazu auf, Vorschläge einzureichen, um diese Prozesse zu verbessern. „Es ist unser Ziel, die Verfahren einfacher, transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten“, erläutert er. Wer mitmachen möchte, findet Informationen auf der Website des Bürokratie-Melders oder kann sich telefonisch unter 0611 – 32 11 3322 melden.

Praxistests und Umsetzungen

Die bisherigen Rückmeldungen werden bereits ernst genommen: Aktuell prüft man in den Fachabteilungen der hessischen Ministerien 122 Anfragen. Einige der eingereichten Vorschläge wurden bereits umgesetzt oder befinden sich auf dem Weg ins Gesetzgebungsverfahren. Zwei prominente Beispiele sind die Aufhebung der Erlaubnispflicht für die Versickerung von Regenwasser sowie die Entschlackung der Richtlinie zum Weidetierschutz. Solche konkreten Maßnahmen zeigen, dass der Bürokratie-Abbau nicht nur eine leere Worthülse ist, sondern bereits erste Früchte trägt.

Die Landesregierung hat auch vor, die identifizierten Eingaben in die Novelle der Hessischen Bauordnung einfließen zu lassen. Diese Entwicklungen sind Teil einer breiteren Modernisierungsagenda, die bis 2025 erarbeitet werden soll. Gerade die digitale Verwaltung wird angestrebt, mit dem Ziel, Verwaltungsleistungen effizient und nutzerfreundlich zu gestalten. Eine zentrale Plattform für die Bürger und Unternehmen soll in Zukunft helfen, Behandlungen zu vereinfachen und schneller durchzuführen. Koalitionspläne, die auch die Einführung eines verpflichtenden Bürgerkontos sowie einer digitalen Identität umfassen, stehen bereits auf der Agenda.

Weitere Ziele und Herausforderungen

Die hessische Landesregierung plant, dem Bürokratieabbau verstärkt auf den Grund zu gehen. Im Koalitionsvertrag ist erwähnt, dass keine Eingriffe in laufende Verfahren möglich sind, und es wird stets betont, dass nicht jede Regelung über Bord geworfen werden soll – schließlich haben viele Gesetze ihren Sinn. Die Herausforderung besteht also darin, sinnvolle Gesetze zu behalten, während gleichzeitig überflüssige Bürokratie abgebaut wird. Dazu wird die Effizienzsteigerung in der Bundesverwaltung angepeilt. Bis zum Jahr 2025 will man unter anderem den Abbau von Bürokratiekosten um ein Viertel erreichen und die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturen beschleunigen.

Die Bürger sind weiter eingeladen, ihre Einsichten und Erfahrungen der Verwaltung zukommen zu lassen. „Jede Stimme zählt und kann zur Verbesserung unserer Behörden beitragen“, unterstreicht Pentz. So zeigt der hessische Bürokratie-Melder, dass Bürgerinitiativen durchaus spürbare Veränderungen anstoßen können – hier hat das Engagement der Bevölkerung das Potenzial, den gesamten Bürokratieapparat in Hessen nachhaltig zu reformieren. Mehr Informationen dazu finden Sie auch auf der n-tv Webseite oder bei KPMG Law.