Streit um Baunataler Nachrichten: SPD wirft Bürgermeister Rechtsbruch vor!

Streit um Baunataler Nachrichten: SPD wirft Bürgermeister Rechtsbruch vor!

Baunatal, Deutschland - In Baunatal brodelt es: Der Streit zwischen der SPD und Bürgermeister Henry Richter (parteilos) um die Ausschreibung zur Nachfolge der Baunataler Nachrichten erreicht einen neuen Höhepunkt. Die SPD wirft ihm vor, sich in diesem Verfahren rechtswidrig verhalten zu haben. Für die Sozialdemokraten ist klar, dass der Bürgermeister die Ausschreibung ohne die nötige Zustimmung des Stadtparlaments durchgeführt hat, was laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Udo Rodenberg gegen die kommunalen Vorschriften verstößt. Die gesamte Angelegenheit sorgt für großen Unmut unter den Stadtverordneten, zumal der Vertrag für Druck und Verbreitung der Baunataler Nachrichten Ende Juni ausläuft, ein unschöner Zeitpunkt für solche Diskussionen.

Bereits am 16. Dezember 2024 gab es einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten, der den Magistrat dazu aufforderte, ein zukunftsfähiges Modell für ein Nachfolge-Medienorgan zu entwickeln. Entscheidendes Kriterium dabei soll ein attraktives Online-Angebot sein, um insbesondere die jüngeren Bürger der Stadt zu erreichen. Eine Leserbefragung der Baunataler Nachrichten kam jedoch zu dem ernüchternden Ergebnis, dass lediglich 2 % der Antworten von unter 29-Jährigen stammen. Es besteht also Handlungsbedarf. In der jüngsten Sitzung wollte die SPD zusammen mit der CDU das Thema über einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen, stieß dabei jedoch auf Widerstand und der Antrag scheiterte. Stattdessen wird die Angelegenheit regulär am 23. Juni diskutiert.

Streit um die Ausschreibung

Die SPD nennt die fehlende Abstimmung mit dem Stadtparlament ein wesentliches Problem. Gemeinsam mit der CDU haben sie deshalb am 19. Mai einen Eilantrag eingereicht, nachdem die Stadtverordneten bis zum 18. Mai kein Konzept für das Zukunftsmodell erhalten hatten. Bürgermeister Richter hat die Vorwürfe jedoch entschieden zurückgewiesen. Seiner Meinung nach sei die Ausschreibung vollkommen rechtmäßig und transparent erfolgt, ohne dass der Beschluss vom Dezember einen Vorbehalt für die Genehmigung durch das Stadtparlament enthielt. Er verweist auf die Hessische Gemeindeordnung, speziell auf die Paragraphen 66 und 70, welche die Eigenverantwortung des Bürgermeisters und die Ausführung von Beschlüssen regeln.

Der Druck auf den Bürgermeister wächst jedoch nicht nur hinsichtlich der Nachfolge für die Baunataler Nachrichten. Am 19. Mai forderte die SPD zudem die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsentwurfs für 2025 und 2026. Der ursprüngliche Entwurf war bereits als nicht zustimmungsfähig abgelehnt worden, und ohne genehmigten Haushalt stehen Stadtverwaltung und zahlreiche Baunataler Vereine in der Planungsunsicherheit. Es sind wahrlich turbulente Zeiten in Baunatal, wo die Politik auch von der Sorge um eine fehlende Nahversorgung geprägt ist. In Großenritte, kaum zu glauben, steht den 8000 Einwohnern nur noch ein Lebensmittelmarkt zur Verfügung.

Verschiedene Sichtweisen und Lösungen

Darüber hinaus wirft die SPD den Grünen vor, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen, komische Wendungen bei der Neugestaltung des maroden Parkdecks an der Stadthalle sind ebenfalls im Gespräch. Hier führt Bürgermeister Richter geheime Gespräche mit einem Investor, was ebenfalls für Unmut sorgt. Das geplante „Bauna-Center“ mit Geschäften und Wohnraum soll die Innenstadt aufwerten, jedoch ohne dass das Stadtparlament ausreichend informiert wurde. Die Bürger sind also gefordert, in die kommenden Wahlen zu gehen und ihre Stimme für die Parteien zu erheben, die das Beste für die Stadt wollen.

Kommunalwahlen, bei denen auch Bürgermeister und Stadtverordnete gewählt werden, sind in Deutschland nicht zu unterschätzen. Diese Wahlen sind geprägt von lokalen Themen, die das tägliche Leben beeinflussen. Alle wahlberechtigten Bürger haben die Möglichkeit, sich einzubringen, und oft zeigt sich, dass kleinere Parteien oder Bürgerinitiativen bei kommunalen Anliegen mehr Gehör finden als auf höherer Ebene. Die Wahlbeteiligung ist zwar bei Kommunalwahlen durchschnittlich niedriger, doch jeder Stimme kann Gewicht verliehen werden, besonders in turbulenten Zeiten wie dieser. bpb berichtet dazu.