BGH kippt Tagessatzhöhe: Neue Verhandlung für vorbestraften Angeklagten!

BGH kippt Tagessatzhöhe: Neue Verhandlung für vorbestraften Angeklagten!

Bad Homburg vor der Höhe, Deutschland - Ein überraschendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für Aufsehen: Am 24. April 2025 hob das Gericht Teile eines früheren Urteils des Landgerichts Köln auf, welches einen Angeklagten wegen versuchter Nötigung zu 90 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt hatte. Das Besondere daran? Der BGH beanstandete die Begründung zur Höhe des Tagessatzes, die als unzureichend erachtet wurde. Mehr hierzu erfährt man bei anwalt.de.

Der Angeklagte, der bereits mehrfach vorbestraft ist und einen gelegentlichen Crack-Konsum aufweist, wurde am 16. April 2024 aus der Haft entlassen. In seinem Verfahren gab er an, über Gelegenheitsarbeiten in der Schweißtechnik ein Einkommen von rund 2.500 Euro pro Monat erzielen zu wollen. Das Landgericht Köln glaubte diesen Angaben und legte die Tagessatzhöhe entsprechend fest. Doch der BGH stellte fest, dass es an konkreten Belegen für die Einkommenshöhe fehlte und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an das Amtsgericht Köln.

Die Bedeutung der Tagessatzhöhe

Die Festlegung der Tagessatzhöhe in Deutschland geschieht unter Berücksichtigung der individuellen finanziellen Situation des Täters und basiert auf § 40 des Strafgesetzbuches (StGB). Mindestkriterien besagen, dass eine Geldstrafe mindestens 5 und maximal 360 Tagessätze umfassen kann, die zwischen 1 Euro und 30.000 Euro liegen können. Interessant ist, dass die Anzahl der Tagessätze nicht vom Einkommen des Täters abhängt, sondern von dessen Schuld. Bei Geldstrafen ab 90 Tagessätzen gilt der Betroffene als vorbestraft – hier wurde also in einem brisanten Fall auf die Spitze getrieben, was die Fragen der Ahndung und der Gerechtigkeit betrifft. Dazu liefert fachanwalt.de umfassende Informationen.

Nach dem BGH-Urteil wird jetzt auch die Frage aufgeworfen, wie langfristig die Einkommenssituation des Angeklagten wirklich ist. Die unklare Art seiner Tätigkeit – ob selbstständig oder abhängig – war ein wichtiger Faktor für die Bedenken des BGH. In solch einer rechtlichen Grauzone sind die Feststellungen zur Tagessatzhöhe entscheidend, da sie klare, nachvollziehbare Anhaltspunkte erfordern, um auch künftige Einkünfte realistisch einschätzen zu können. Ein gewisser Nachdruck liegt auch auf den tatsächlichen Möglichkeiten des Angeklagten, seine vorübergehende Einkommenssituation nicht korrekterweise als dauerhaft einzustufen.

Rechtsmittel und die Folgen

Im Rahmen der Revision war der Angeklagte ausschließlich auf die Höhe des Tagessatzes fokussiert. Diese präzise Fokussierung führte dazu, dass der BGH den ursprünglichen Beschluss teilweise aufhob. Das zeigt beispielhaft, wie wichtig eine fundierte rechtliche Vertretung im Strafverfahren ist. Bei nwb.de wird die Komplexität solcher Fälle beleuchtet, in denen die Urteilsfindung tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben der Angeklagten haben kann.

Im Ergebnis bleibt abzuwarten, wie das Amtsgericht Köln nun mit den neuen Erkenntnissen und Vorgaben umgehen wird. Ein weiteres Mal stehen Fragen bezüglich der finanziellen Möglichkeiten des Angeklagten im Raum und wie diese rechtlich interpretiert werden können. Es ist klar, dass in der Rechtsprechung eine präzise Argumentation und fundierte Belege von größter Bedeutung sind, um adäquate und gerechte Urteile fällen zu können.