Haushaltsplan von Ortenberg genehmigt: Steuersteigerungen und Einsparungen!

Haushaltsplan von Ortenberg genehmigt: Steuersteigerungen und Einsparungen!

Ortenberg, Deutschland - Die Stadt Ortenberg kann aufatmen: Am 14. Juli genehmigte Landrat Jan Weckler (CDU) den Haushaltsplan für 2025, nachdem seit Anfang 2024 kein genehmigter Haushalt mehr vorlag. Dies bedeutet nicht nur einen Aufschwung für die Finanzsituation der Stadt, sondern auch eine wichtige Grundlage für die kommenden Jahre. Auf der Internetseite der Stadt wurde die Genehmigung offiziell bekannt gegeben, während Bürgermeister Markus Bäckel (FWG) auf Nachfrage den Etat erläuterte.

Der Haushalt umfasst starke 26,6 Millionen Euro an Ausgaben und zeigt einen positiven Überschuss von 1,28 Millionen Euro. Dieser Überschuss ist entscheidend, um die Kassenkredite in Höhe von 4,8 Millionen Euro tilgen zu können, für die jährlich 150.000 Euro Zinsen anfallen. Die CDU-Fraktion hob hervor, dass der Erfolg bei der Genehmigung des Haushalts auch auf die engagierte Mitwirkung der Stadtverordneten zurückzuführen ist.

Steuererhöhungen und Einsparungen

Ein zentraler Punkt der Haushaltsbeschlüsse ist die Erhöhung der Grundsteuern. So steigt die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen von 350 auf 540 Prozentpunkte. Bei der Grundsteuer B, die sowohl für bebaute als auch unbebaute Grundstücke gilt, gibt es eine Erhöhung von 560 auf 780 Prozentpunkte. Einzig die Gewerbesteuer bleibt mit 400 Prozentpunkten stabil.

Diese Änderungen sind Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das auch Einsparungen bei Beratungskosten vorsieht. Diese Einsparungen resultieren aus dem Auslaufen eines Beratervertrags und einer Reduzierung der abgerechneten Stunden. Zudem hatte die Stadt die Idee, Einnahmen durch den Verkauf von Ökopunkten zu generieren, und erwartet hier Einnahmen von etwa einer Million Euro, was 40 bis 50 Prozent des Bestands an Ökopunkten betreffen könnte.

Während der sorgfältigen Planungen und der Gespräche zur Haushaltsgenehmigung gab es jedoch Fingerzeige auf die Informationspolitik des Bürgermeisters. So wurde kritisiert, dass die Kommunalpolitiker über die Internetseite der Stadt informiert wurden und nicht in persönlichen Gesprächen. Valentin Schwarz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht in der Genehmigung des Haushalts nicht nur einen personalpolitischen Erfolg, sondern betont die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen.

Der Blick in die Zukunft

Für die kommenden Monate bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Grundsteuern auf die Bürger auswirken werden. In Anbetracht der bevorstehenden Grundsteuerreform in anderen Teilen Deutschlands, wie etwa Berlin, wo bis Ende 2024 rund 900.000 neue Grundsteuerbescheide verschickt werden, sind die Auswirkungen auf die Finanzströme in den Kommunen ein hot topic. In Berlin ist die Grundsteuerreform bereits auf dem Schirm, nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2018 die alte Berechnung als verfassungswidrig erklärte. Die Reform tritt dort am 1. Januar 2025 in Kraft und führt zu einer Neuberechnung, die teils zu höheren, teils zu niedrigeren Steuerlasten führt.

Ortenberg steht vor spannenden Herausforderungen, und die Zusammenarbeit von Bund und Land in der Frage der Kommunalfinanzierungen ist dringlicher denn je. Die Bürger können gespannt sein, wie sich die politischen Weichenstellungen in der Stadt entwickeln werden, um eine nachhaltige finanzielle Basis zu schaffen.