Wiesbadens Haushalt in der Krise: Geldnot trotz Rekord-Gewerbesteuer!

Wiesbadens Haushalt in der Krise: Geldnot trotz Rekord-Gewerbesteuer!

Wiesbaden, Deutschland - Die finanzielle Lage der Stadt Wiesbaden ist angespannt, und das wird auch in der kommenden Haushaltsberatung der Stadtverordneten nach den Ferien deutlich. Wie fr.de berichtet, plant Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD), sich der Herausforderung eines rund neun Millionen Euro betragenden Defizits für 2025 zu stellen. Natürlich stehen dabei die steigenden Sozial- und Personalkosten sowie die Rücklage, die Ende des Jahres aufgebraucht sein wird, auf der Agenda.

Die finanziellen Herausforderungen resultieren nicht nur aus einer erhöhten Aufgabenlast, die vom Bund und Land an die Kommunen übertragen wird, sondern auch aus einer ungünstigen wirtschaftlichen Situation. Selbst bei einem genehmigten Haushalt für 2025, der eine Trendumkehr signalisieren sollte, bleibt der Haushalt für 2026 bestenfalls ein Übergangshaushalt. Schmehl rechnet bereits jetzt mit weiteren Sparmaßnahmen, möchte jedoch von Konsolidierungsrunden absehen, da diese in wirtschaftlichen Abschwungphasen kontraproduktiv sein könnten.

Herausforderungen der kommunalen Einnahmen

Klar ist, die Gewerbesteuer spielt eine zentrale Rolle in der Einnahmenstruktur Wiesbadens, so wie auch in anderen Städten wie Mannheim und Heidelberg, wo sie jeweils erhebliche Beiträge zum Haushaltsresultat leisten. IHK Rhein-Neckar hebt hervor, dass Gewerbesteuereinnahmen stark konjunkturabhängig sind und daher in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders unter Druck geraten. Dies wird auch in der Prognose für Wiesbaden deutlich, wo die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 475 Millionen Euro geschätzt werden, ein Rekordwert, aber gleichzeitig von zahlreichen Unsicherheiten begleitet.

Im Allgemeinen stehen viele Kommunen in Deutschland vor ähnlichen Herausforderungen. Laut dem KfW-Kommunalpanel zeigen 58% der befragten Kommunen ihre Finanzlage als „ausreichend“ an, während knapp 90% negative Entwicklungen in den kommenden Jahren erwarten. Die Vielzahl an zusätzlichen Anforderungen und der Anstieg der Sozialausgaben stellen nicht nur Wiesbaden, sondern auch viele andere Städte vor große finanzielle Hürden.

Die Sicht auf Investitionen

Die Situation wird nicht einfacher, wenn man bedenkt, dass über 50% der Kommunen notwendige Projekte nicht realisieren können, weil die Eigenmittel fehlen. Die steigenden Baupreise sowie Lieferengpässe verzögern Investitionen in die Infrastruktur. Wiesbaden plant, den Gesamtaufwand für 2026 auf etwa 1,87 Milliarden Euro zu schätzen und könnte voraussichtlich 563 Millionen Euro Schulden haben.

Um die finanzielle Lage zu verbessern, könnten Sonderregeln des Landes zur Genehmigung von Haushalten sowie globale Minderausgaben von 37,3 Millionen Euro als potenzielle Rettungsanker dienen. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen Wiesbaden ergreifen wird, um das finanzielle Gleichgewicht zu wahren und gleichzeitig den Anforderungen seiner Bürger gerecht zu werden.