Junge Union Hessen: Verwaltungsreform für einen schlankeren Staat!

Junge Union Hessen: Verwaltungsreform für einen schlankeren Staat!

Hünfeld, Deutschland - Die Junge Union Hessen (JU) bringt derzeit frischen Wind in die hessische Verwaltungslandschaft. Am 13.06.2025 hat die JU einen Leitantrag beschlossen, der einen grundlegenden Umbau der Verwaltung anstrebt. Der Fokus liegt auf der schrittweisen Abschaffung der drei Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel. Die vielfältigen Aufgaben dieser Regierungsstellen sollen auf Landkreise, kreisfreie Städte oder direkt auf Fachministerien übertragen werden. JU-Landesvorsitzender Lukas Brandscheid bringt es auf den Punkt: „Hier müssen heilige Kühe geschlachtet werden“, um eine spürbare Entlastung der Bürokratie zu erreichen. Das Ziel ist ein leistungsfähiger, schneller und bürgernaher Staat.

Der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Benedikt Stock unterstreicht die Dringlichkeit schlanker Strukturen und digitaler Prozesse in der Verwaltung. Im Zusammenhang mit dieser Reform fordern die JU-Vertreter die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei bis zur nächsten Kommunalwahl 2031. Diese Gruppe soll konkrete Vorschläge für eine umfassende kommunale Verwaltungsreform ausarbeiten, die nicht nur die Verwaltungsverfahren beschleunigt, sondern auch die Kosten senkt und das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung stärkt.

Der Reformbedarf und kritische Stimmen

Trotz des Vorstoßes der JU gibt es Bedenken. In einer aktuellen Stellungnahme äußert die JU Hessen Skepsis gegenüber dem geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das in Infrastruktur und Kommunen investiert werden soll. Die JU sieht hierin eine Ablenkung vom dringenden Reformbedarf und warnt vor einer Verschleierung der notwendigen Strukturreformen durch Schuldenaufnahme. Stock legt klar dar, dass das Sondervermögen nicht als „Schmerzmittel“ für Reformunwilligkeit dienen darf.

Zur Unterstützung der dringend nötigen Veränderungen wird die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission gefordert. Diese soll Einsparpotenziale im Bundeshaushalt identifizieren und Vorschläge für eine nachhaltige Finanzpolitik erarbeiten. Die JU betont hierbei die Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und ist überzeugt, dass eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen nicht durch kurzfristige Schuldenprogramme gesichert werden kann.

Die politische Verantwortung und Blick in die Zukunft

Die Situation wird durch die derzeitige Staatsverschuldung Deutschlands, die über 100 % des BIP beträgt, noch verstärkt. Gabriel Schneider, Referent für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der JU Hessen, mahnt eine konsequente Umsetzung von Strukturreformen an, um die politische Glaubwürdigkeit zu wahren. Schließlich appelliert die JU Hessen an die CDU/CSU-Fraktion, dem Sondervermögen nur unter der Bedingung zustimmen, dass begleitende Reformen ergriffen werden.

Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt, dass kommunale Verwaltungsreformen stets unterschiedlichste Zielsetzungen verfolgt haben. Von der Steigerung der Verwaltungskraft über die transparente Gestaltung von Entscheidungsprozessen bis hin zur Erhöhung der bürgerschaftlichen Mitwirkung – all das war und bleibt ein zentrales Thema. Es wird spannend zu beobachten, wie die JU Hessen als Vorreiter in der Verwaltungsreform agiert und welche Denkanstöße sie in den politischen Diskurs einbringt.

Für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen steht fest: Die geplanten Reformen könnten einen entscheidenden Unterschied im täglichen Verwaltungsablauf machen. Schließlich ist eine transparente, effiziente und bürgernahe Verwaltung der Schlüssel zu einem vertrauensvollen Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Ob die JU ihren ambitionierten Plan erfolgreich umsetzen kann, bleibt abzuwarten.