Bürgergeld-Reform: Strengere Sanktionen sollen Verweigerer zwingen!

Bürgergeld-Reform: Strengere Sanktionen sollen Verweigerer zwingen!

Im Zuge der anstehenden Reformen im Bereich des Bürgergeldes meldet sich Peter Schmiedel, der stellvertretende Leiter des Jobcenters im Kreis Bergstraße, zu Wort. In einem aktuellen Interview Focus berichtet, lobt er die geplanten Verschärfungen der Maßnahmen zur Grundsicherung. „Endlich kriegen wir die Verweigerer an den Tisch“, gibt Schmiedel an, während er auf die Herausforderungen hinweist, mit denen sein Team von rund 15.000 betreuten Personen, davon 10.000 im erwerbsfähigen Alter, konfrontiert ist.

Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld in eine neue Form der Grundsicherung umzuwandeln und die bislang als zu lasch empfundenen Sanktionen zu verschärfen. Schmiedel kritisiert die alten Regelungen vehement und unterstreicht die Unzufriedenheit unter den Jobcenter-Mitarbeitern. Insbesondere wird gewünscht, dass Bezieher von Sozialleistungen künftig persönlich im Jobcenter erscheinen müssen. „Zu oft erscheinen Klienten einfach nicht zu Terminen, und es gab nicht genug Handhabe, um gegen diese Verweigerung vorzugehen“, erläutert er die Problematik.

Auswirkungen der neuen Regelungen

Die bevorstehenden Änderungen könnten rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehende betreffen, die sich auf strengere Auflagen einstellen müssen. Dies umfasst besonders die Nichteinhaltung von Terminen beim Jobcenter, für die nun härtere Sanktionen drohen, die im Extremfall bis zur Streichung aller Leistungen führen können. „Ein Alleinstehender kann bis zu 56,30 Euro vom Bürgergeld abgezogen bekommen“, so Schmiedel. Er hofft, dass die neuen Regelungen dazu führen, dass mehr Menschen ihren Verpflichtungen nachkommen.

Doch nicht alle Jobcenter-Mitarbeiter sind mit dem Fluss der Reformen einverstanden. Einige Kollegen berichten von der Frustration, die mit der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen einhergeht, wie auch in einem weiteren Bericht auf ZDF heute skizziert wird. Die Herausforderungen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt sind groß und benötigen einen langen Atem. Vor allem Kinderbetreuung und fehlende Sprachkenntnisse werden als erhebliche Hürden identifiziert.

Bedürfnisse der Klienten besser erkennen

Wie die Fallmanager aus Wiesbaden und Aachen berichten, ist die Vermittlung zwar schwierig, aber nicht unmöglich. „Die meisten Langzeitarbeitslosen möchten arbeiten“, erläutert Markus Bilgram, Leiter der kommunalen Arbeitsvermittlung in Wiesbaden. Lediglich wenige stellen sich gegen die Beratung, und dennoch bleibt der Druck auf die Jobcenter groß, vor allem aufgrund des besorgniserregenden Anstiegs der Kinderarmut in Deutschland, die 2023 jedes siebte Kind betraf.

Die neuesten Veränderungen in der Bürgergeld-Reform sind auch hinterfragt, insbesondere die Tendenz, auf härtere Maßnahmen zu setzen, während der Fokus mehr auf der Unterstützung der Klienten liegen sollte. Schmiedel selbst räumt ein, dass in Fällen von psychischen Ängsten sogar Hausbesuche eine Möglichkeit zur Unterstützung darstellen. Ein vorsichtiger, mitfühlender Umgang ist hier entscheidend.

Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung der Reformen den Alltag der Jobcenter und ihrer Klienten beeinflussen wird. Ein Ergebnis, das zu wünschen bleibt, ist, dass die neuen Regelungen tatsächlich zur Verbesserung der Rückkehrchancen in den Arbeitsmarkt beitragen und gleichzeitig die Bedürfnisse der Betroffenen nicht aus den Augen verloren werden.