Spahn im Bundestag: Wichtige Fragen zur Masken-Affäre stehen an!

Spahn im Bundestag: Wichtige Fragen zur Masken-Affäre stehen an!

Lauterbach, Deutschland - Heute, am 25. Juni 2025, steht der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag unter intensivem Druck. Im Haushaltsausschuss muss er sich Fragen zu einem brisanten Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Coronapandemie stellen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird ebenfalls Stellung zu dem Report nehmen, der von Margaretha Sudhof im Auftrag des aktuellen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) erstellt wurde und weitreichende Vorwürfe gegen Spahn erhebt. Der Bericht, der etwa 170 Seiten umfasst, war bereits zu Beginn des Jahres 2025 fertiggestellt, fand aber während des Bundestagswahlkampfs nicht die Öffentlichkeit, die er verdiente. Erst am 24. Juni 2025 wurde eine geschwärzte Version an die Öffentlichkeit weitergegeben.

Die Kritik an Spahn kommt vor allem von der Opposition, wo insbesondere Sahra Wagenknecht (BSW) forderte, dass die Bundesregierung sich für die Corona-Politik entschuldigt. Zudem wird der Bundestag heute über die Corona-Politik debattieren, was auf Verlangen der Grünen und Linken geschieht. Auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie soll heute stattfinden. In diesem Zusammenhang hatte Lauterbach bereits im Juli 2024 eine Sonderbeauftragte zur Untersuchung der Maskenbestellungen berufen.

Fehler bei der Beschaffung

Jens Spahn räumt zwar Fehler bei der Maskenbeschaffung ein, sieht jedoch die Umstände als entscheidend, die zu seiner Vorgehensweise führten. Während der anfänglichen Phase der Pandemie, insbesondere im März 2020, herrschte ein weltweiter Mangel an Atemschutzmasken, und Spahn entschied aufgrund des Drucks, Anbieter zu garantieren, dass sie eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske erhalten würden. Dies führte zu einer Überproduktion, aus der viele teure Klagen resultieren.

Aktuell sind über 100 ähnliche Klagen gegen den Bund anhängig, die Gesamtschäden belaufen sich auf bis zu 2,3 Milliarden Euro. Im jüngsten Urteil des Oberlandesgerichts Köln wird das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 86 Millionen Euro plus 33 Millionen Euro Verzugszinsen verurteilt. Zudem wurde die „Fixgeschäft“-Klausel in den Verträgen für unwirksam erklärt, was das Ministerium dazu veranlasst hat, Revision vor dem Bundesgerichtshof einzuleiten.

Die finanzielle Herausforderung

Ein weiterer Aspekt, der in dieser Debatte nicht ignoriert werden darf, sind die finanziellen Verflechtungen während der Maskenbeschaffungen. Über 700 Millionen Euro wurden an das Unternehmen Emix gezahlt, das unter Leitung von Luca Steffen und Jascha Rudolphi steht. Letztere sehen sich derzeit in der Schweiz wegen Wucher vor Gericht. Zwischen 2020 und 2023 kam es zu einer enormen Anzahl von Bestellungen – über vier Milliarden Masken wurden bestellt, jedoch nur 1,7 Milliarden tatsächlich verteilt. Ein Großteil dieser Bestellungen steht im Verdacht, von überteuerten Preisen und intransparenten Prozessen geprägt zu sein.

Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler, war eine zentrale Person in diesen Machenschaften, da sie über CSU-Kontakte die Geschäfte mit dem Ministerium anbahnte und dabei Provisionen in Höhe von über 48 Millionen Euro erhielt. 2023 wurde sie wegen Steuerhinterziehung zu fast viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die politischen Debatten rund um die Corona-Politik und die Maskenbeschaffung sind noch lange nicht vorbei. Sowohl die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich über die Form der Aufarbeitung uneinig, und die Fragen, die heute im Bundestag aufgeworfen werden, könnten weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Politik und des Gesundheitsministeriums haben. Die Uhr tickt, und die Bürger warten auf Antworten.