Rhein verteidigt Spahn: Maskenaffäre im Fokus der Bundestagsberatung!

Rhein verteidigt Spahn: Maskenaffäre im Fokus der Bundestagsberatung!

Boris Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, hat sich in der heutigen Debatte über die milliardenschweren Maskenkäufe während der Corona-Pandemie klar hinter seinen Parteikollegen Jens Spahn, dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister, gestellt. Wie fnp.de berichtet, äußerte Rhein, dass es an der Zeit sei, Spahn Respekt und Rückendeckung zu zeigen, anstatt mit Kritik auf ihn einzudreschen. Dies geschah im Kontext einer Beratung im Bundestag über die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemie, die heute stattfindet.

Rhein betonte, dass Spahn in einer historischen Ausnahmesituation Verantwortung übernommen habe. „Alle brauchten dringend Masken“, so Rhein. Unter dem enormen Druck, der zu dieser Zeit herrschte, hätte man nicht die Zeit gehabt, um jedes Detail der Beschaffungsprozesse gründlich zu hinterfragen. Währenddessen steht Spahn weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik über seine Entscheidungen im Rahmen der Maskenbeschaffung, die laut dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof nicht ohne Kontroversen waren.

Im Vorfeld zum Untersuchungsausschuss

Rhein spricht sich nicht nur für Spahn aus; auch der Kanzler Friedrich Merz hat seinem Parteikollegen den Rücken gestärkt. Dennoch schließt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Untersuchungsausschuss bezüglich der Maskenkäufe nicht aus. Der Druck auf Spahn bleibt also hoch. Laut augsburger-allgemeine.de waren die Maskeneinkäufe hingegen nicht unproblematisch: Spahn startete entgegen den Ratschlägen seiner Fachabteilungen eine Massenbeschaffung von Schutzmasken ohne die dafür üblichen Preisverhandlungen. Stattdessen wurde ein Verfahren mit festen hohen Preisen gewählt, was zu massiven finanziellen Risiken für den Bund führen könnte.

Es liegt eine Reihe von Klagen gegen den Bund vor, welche durch die nicht abgenommenen Masken verursacht wurden. Laut tagesschau.de summiert sich der Gesamtstreitwert dieser Klagen auf etwa 2,3 Milliarden Euro. Die damalige Entscheidung von Spahn, nun auch mit einem Logistikunternehmen aus seinem Wahlkreis, das für seine überhöhten Preise kritisiert wird, zusammenzuarbeiten, wirft zusätzlich Fragen auf. Viele Abgeordnete der Grünen und Linken zeigen sich besorgt über die Vorgänge und fordern eine tiefere Untersuchung.

Der Bericht von Margaretha Sudhof, der teilweise geschwärzt und zunächst unter Verschluss gehalten wurde, umfasst wichtige Details zu den Maskenbeschaffungen. Er deckt beispielsweise auf, dass Spahn Millionen Masken ohne Bedarfsprüfung und Preisverhandlungen erwarb. Trotz der Kritik betont Spahn, dass er aufgrund der chaotischen Umstände während der Pandemie kein Geld für persönliche Vorteile erhalten habe und bezeichnet die Vorwürfe als verleumderisch. In Anbetracht aller Schwierigkeiten bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Auseinandersetzungen rund um die Maskenaffäre weiterentwickeln werden.