Klagen in Hessen: Städte kämpfen gegen falsche Zensuszahlen!

Klagen in Hessen: Städte kämpfen gegen falsche Zensuszahlen!

Fulda, Deutschland - In Hessen brodelt es gewaltig: Ein Streit um die korrekte Einwohnerzahl wirbelt die hessischen Städte ordentlich durcheinander. Besonders betroffen sind Hanau, Fulda, Gießen, Rotenburg und Schlitz, die alle Klage gegen den Zensus erhoben haben. Der Konflikt zwischen den Kommunen und dem Statistischen Landesamt zieht sich bereits über mehrere Monate hinweg und hat mittlerweile die Gerichte erreicht. Eine aktuelle Situation, die nicht nur rechtliche, sondern auch finanzielle Folgen für die Städte haben kann, denn die Einwohnerzahlen sind entscheidend für Zuschüsse und Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs.

Die aufgetretenen Abweichungen ergeben sich aus einer schleichenden Unsicherheit über die tatsächlichen Bevölkerungszahlen. Laut dem hessenschau.de haben 41 hessische Kommunen Widerspruch gegen die Zensuszahlen eingelegt, da sie die methodische Korrektheit der Berechnung anzweifeln. „Da liegt was an“, merkt auch der Hessische Städtetag an, der die Auseinandersetzung mit dem Landesamt beobachtet und Gespräche mit den Behörden führt.

Finanzielle Einbußen durch falsche Zahlen

Die von den Städten ermittelten Zahlen weichen erheblich von denen des Statistischen Landesamts ab. Zum Beispiel musste Kassel mit einem Verlust von 7.500 Einwohnern rechnen, was jährliche Einbußen von etwa 12 Millionen Euro bedeutet. Hanau sieht sich sogar mit einer Abweichung von über 9.000 Einwohnern konfrontiert, was einen finanziellen Verlust von nahezu 10 Millionen Euro jährlich zur Folge hat und den Großstadtstatus gefährdet. Auch Gießen bleibt von diesen Problemen nicht verschont: Hier wurden 6.000 weniger Einwohner ermittelt, was einen Verlust von 8,6 Millionen Euro jährlich bedeutet.

Fulda, die Stadt mit einer offiziell ermittelten Einwohnerzahl von 64.705, gibt an, tatsächlich 69.323 Bürger zu haben. Dies führt zu einem drohenden Verlust von mindestens 6,5 Millionen Euro jährlich. Rotenburg häuft eine Differenz von 1.130 Einwohnern an, was sich in einer jährlichen finanziellen Mehrbelastung von rund 800.000 Euro niederschlägt. In Schlitz, wo 700 weniger Einwohner registriert wurden, ist die finanzielle Auswirkung bisher unklar.

Rechtslage und Ausblick

Das Statistische Landesamt hingegen besteht darauf, dass das Verfahren wissenschaftlich fundiert und verfassungskonform ausgeführt wurde und wies die Widersprüche der Städte zurück. Der Grund für die Abweichungen könnten unter anderem Fluchtbewegungen sowie Meldedefizite während der Corona-Pandemie sein. Die Widerspruchsbescheide wurden bereits am 23. Juni an die jeweiligen Kommunen verschickt, und die Frist zur juristischen Anfechtung läuft bald ab.

Nun müssen Gerichte in Hessen über die Klagen entscheiden. Diese werden in verschiedenen Verwaltungsgerichten bearbeitet, darunter Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel und Wiesbaden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird darüber hinaus möglicherweise über anstehende Berufungen entscheiden müssen. Bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt entwickeln wird und welche Auswirkungen er auf die betroffenen Städte haben wird.