Steuererhöhungen in Witzenhausen: Wenn Parkscheine und Kita Gebühren explodieren!

Steuererhöhungen in Witzenhausen: Wenn Parkscheine und Kita Gebühren explodieren!

In Witzenhausen stehen Bürger:innen und Stadtvertreter:innen vor herausfordernden Zeiten. Bürgermeister Lukas Sittel präsentierte kürzlich ein Haushaltssicherungskonzept, das drastische Einsparungen von insgesamt 13,45 Millionen Euro für die kommenden Jahre vorsieht. Ein Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen hat die finanziellen Mittel stark eingeschränkt, was nun zu einer Haushaltssperre führte. Um den Stadtfinanzen Luft zu verschaffen, hat die Stadtverwaltung 17 Einsparungsmaßnahmen etabliert, die von der Erhöhung von Grundsteuer bis hin zu höheren Gebühren für Parkscheine und Kindergärten reichen.

Die Parkscheine werden künftig um 50 Prozent teurer. Ein Tagesticket klettert von aktuell 5 Euro auf 7,50 Euro, was die jährlichen Einnahmen auf 160.000 Euro steigern soll. Auch die Hundesteuer wird beträchtlich angehoben – um 50 Prozent, was jährlich rund 50.000 Euro in die Stadtkassen bringen könnte. Für Halter eines ersten Hundes bedeutet das künftig 108 Euro pro Jahr. Die Grundsteuer A und B steigen ebenfalls; hier wird eine Erhöhung von 555 auf 820 Prozent erwartet, was zusätzliche Einnahmen von knapp 2 Millionen Euro generieren soll. Diese Maßnahmen wurden notwendig, um den Rückgang der finanziellen Mittel auszugleichen, jedoch nicht für neue Investitionen zu verwenden.

Kinderbetreuung und Ausschüsse betroffen

Ein kritischer Punkt der Reformen betrifft die Kindertagesstätten, wo die Anzahl der Plätze von 2026 bis 2029 um 2 Millionen Euro reduziert werden soll. Der gesparte Betrag ist Teil einer Gesamtsumme von 5,3 Millionen Euro, die die Stadt bereits bis jetzt eingespart hat. Allerdings sind noch über 8 Millionen Euro bis zur geforderten Einsparsumme notwendig. In der Kita Frechdachse wird eine Einsparung von 1,23 Millionen Euro über vier Jahre angestrebt, während der Betriebskostenzuschuss für den Hort im Kinderhaus St. Jakob bis 2029 auf 500.000 Euro begrenzt wird.

Zusätzlich wird die Anzahl der Ausschüsse und der Magistrat verkleinert, was jährliche Einsparungen von 4.000 Euro ermöglichen soll. Kleinere Maßnahmen wie die Fixierung von Kaffeemaschinen in der Verwaltung sollen ebenfalls zur Verbesserung der Finanzen beitragen – hierbei wird eine Summe von rund 6.000 Euro pro Jahr angestrebt.

Information für Bürger:innen

Zur Erläuterung der Maßnahmen wird am Freitag, 5. Dezember, um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Turnhalle an der Südbahnhofstraße stattfinden. Bürgermeister Sittel lädt alle Bürger:innen ein, um die Aspekte des Haushaltskonzepts eingehend zu diskutieren. In einer Zeit, in der nahezu alle Städte mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen, ist es wichtig, auch in Witzenhausen offen über die Herausforderungen zu sprechen. Ein Gymnasium im Norden Deutschlands hat mit ähnlichen Problemen zu kämpfen; Rostock beklagt einen Fehlbetrag von 44,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt und plant ebenfalls umfangreiche Einsparungen.

Insgesamt zeigt die Lage in Witzenhausen und anderen Städten, dass es an der Zeit ist, entschlossen zu handeln, um die kommunalen Finanzen langfristig zu stabilisieren. Das Haushaltskonzept ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch bleibt abzuwarten, wie es von der Bevölkerung angenommen wird. Zu den Entwicklungen in Rostock äußerte sich die Oberbürgermeisterin: „Die Haushaltslage ist ein bundesweites Problem, das lokal gelöst werden muss.“ Die Herausforderungen sind also nicht nur lokal, sondern ein Thema, das viele Städte in Deutschland betrifft, und fordert alle dazu auf, aktiv zu werden.