Ringen um Brosius-Gersdorf: Union und SPD vor hitziger Debatte!

Ringen um Brosius-Gersdorf: Union und SPD vor hitziger Debatte!

Korbach, Deutschland - In der politischen Arena der Hauptstadt rumort es gewaltig. Der Streit um die Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht spitzt sich zu. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich bisher nicht auf einen Kandidaten für die Position von Frauke Brosius-Gersdorf einigen können. Wie die FAZ berichtet, haben die beiden Parteien am Donnerstag ein gemeinsames Schreiben an die Grünen geschickt, in dem sie den Vorschlag zurückwiesen, trotz der Sommerpause eine Sondersitzung zur Nachwahl der Richter abzuhalten.

„Aktuell gibt es keine Dringlichkeit“, so die Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD). Dennoch betonen sie die Absicht, die Richterstellen zeitnah neu zu besetzen. Ein Kompromiss zwischen Union und SPD wird nicht vor September erwartet. Insbesondere innerhalb der Union wird eine erneute Kandidatur von Brosius-Gersdorf als wenig aussichtsreich angesehen. Der hessische CDU-Abgeordnete Stefan Korbach äußerte, dass sie „nicht zu einer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu gewinnenden Wahl“ antreten sollte.

Politische Spannungen im Vorfeld der Wahl

Die Situation wird zusätzlich durch die öffentliche Positionierung verschiedener Politiker angeheizt. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch hat in einem Schreiben an seine Fraktionskollegen die bisherigen Erfolge der Koalition lobend hervorgehoben und die Union um Stabilität gebeten. Er stellte zudem klar, dass die SPD Brosius-Gersdorf unterstütze. Die rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge wies auf eine vermeintliche Kampagne gegen die Kandidatin hin und talentierte die kurzfristige Änderung ihres Wikipedia-Eintrags, was die Gemüter zusätzlich erhitzt hat.

Die Unionsparteien stehen jedoch nicht allein da in ihrer Kritik. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat Verständnis für die Unionsabgeordneten gezeigt und empfiehlt Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur zu überdenken. Solche Äußerungen haben unter Wissenschaftlern für Empörung gesorgt, die Bär der öffentlichen Diffamierung einer Wissenschaftlerin vorwerfen. Felix Banaszak, der Vorsitzende der Grünen, mutmaßt, dass die Unionsführung tatsächlich plant, Brosius-Gersdorf zum Rückzug zu bewegen.

Die Wahl wirft ihre Schatten voraus

Hinter den Kulissen wird bereits über die Wahl der neuen Verfassungsrichter diskutiert. Wie die Tagesschau berichtet, könnten Ann-Kathrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf, beide von der SPD vorgeschlagen, zur Wahl stehen. Die Wahl selbst zieht sich nicht nur wegen der umstrittenen Kandidatur der Brosius-Gersdorf dahin. Sie ist darüber hinaus von einem Widerstand geprägt – insbesondere wegen bisherigen politischen Äußerungen der Kandidatin, die unter anderem für eine allgemeine Impfpflicht und ein Verbot der AfD plädiert hat.

Normalerweise erfolgt die Wahl für das Bundesverfassungsgericht ohne öffentliche Anhörungen, um politische Haltungen der Kandidaten nicht zu beeinträchtigen. Das aktuelle Geschehen könnte jedoch die derartige Tradition gefährden. Die Koalition steht vor einer Belastungsprobe, da trotz der Zusage der Linkspartei zur Unterstützung der SPD-Kandidatin Stimmen fehlen, um die Wahl zu besiegeln. Die Union lehnt Gespräche mit der Linkspartei ab, was die Situation zusätzlich kompliziert.

Die kommenden Wochen versprechen also, spannend zu bleiben – und die Frage, ob eine Einigung erzielt werden kann oder sich die Spannungen weiter zuspitzen wird, bleibt offen. Bis zur nächsten Sitzung im September werden alle Beteiligten ein gutes Händchen benötigen, um die Verhandlungen nicht zu einem handfesten Politikum zu eskalieren.