Kassel im Zensus-Streit: Klage könnte Millionen kosten!
Kassel plant eine Klage gegen den Zensus 2022. Eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 18.07.2025 statt.
Kassel im Zensus-Streit: Klage könnte Millionen kosten!
In Kassel brodelt es, und das nicht nur wegen der sommerlichen Temperaturen. Am Montag steht eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung auf der Agenda, während die meisten sich in der Ferienzeit erholen. Dabei kommt ein brisantes Thema zur Sprache: eine mögliche Klage gegen die Ergebnisse des Zensus 2022. Diese Debatte hat das Potenzial, die finanziellen Grundlagen der Stadt erheblich zu beeinflussen.
Laut den neuesten Zahlen hat Kassel über 7.000 Einwohner weniger als ursprünglich im Melderegister verzeichnet. Stadtkämmerer Matthias Nölke ist überzeugt, dass die Zahlen aus dem Melderegister korrekter sind als die vom Zensus. Der Magistrat hat bereits ein Votum für die Klage ausgesprochen, muss jedoch auf das Einverständnis der Stadtverordnetenversammlung warten. Sollten die Zahlen nicht angefochten werden, könnte Kassel ab 2026 mit einem Jahresverlust von etwa 12 Millionen Euro rechnen. Nölke betont jedoch, dass die Stadt finanziell gut aufgestellt ist und keine Einsparungen treffen müsse. Aber was passiert, wenn andere Kommunen folgen?
Der Zensus: Eine wichtige Grundlage
Allen Diskussionen um die Einwohnerzahlen liegt der Zensus zugrunde, der alle zehn Jahre in Deutschland durchgeführt wird. Der Zensus 2022 wurde am 15. Mai 2022 erfasst und am 25. Juni 2024 veröffentlicht. Ziel ist es, eine valide Bestandsaufnahme der Bevölkerung und der Wohnungsdaten zu schaffen. Hierzu kam eine Kombination aus stichprobenartigen Befragungen und der Auswertung von Melderegistern zum Einsatz und etwa 10 Millionen Personen wurden befragt. Die Methodik hinter dem Zensus wurde auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und gilt als rechtmäßig.
Das Problem mit den Zensuszahlen ist jedoch nicht nur auf Kassel beschränkt. Auch in anderen Regionen gibt es erhebliche Diskrepanzen zwischen den Melderegistern und den Ergebnissen des Zensus. So gibt es beispielsweise in Bayern ähnliche Probleme. Beispielhaft sei die Gemeinde Emmering genannt, die von 7.000 Einwohnern ausgeht, während der Zensus nur 6.550 nennt. Bürgermeister Stefan Floerecke hat Einspruch erhoben, was für die Gemeinde einen Verlust von insgesamt 3,2 Millionen Euro über zehn Jahre zur Folge haben könnte. Verbreitete Verärgerung herrscht auch in Nürnberg, wo die offizielle Zensuszahl von 522.552 erheblich von den selbst gezählten 546.397 abweicht.
Finanzielle Auswirkung der Zensus-Diskrepanz
Die finanziellen Auswirkungen der Zensusdaten sind nicht unerheblich. In Kassels Fall sind es etwa 12 Millionen Euro, die der Stadt pro Jahr entgehen könnten. Gießen und Fulda haben bereits entschieden zu klagen, wobei in Gießen der Einwohnerrückgang finanziell ebenfalls starke Auswirkungen haben wird. Diese finanziellen Verluste könnten die kommunalen Budgets erheblich belasten und die Planung von städtischen Projekten gefährden. Die Auswirkungen der Zensuszahlen erstrecken sich zudem nicht nur auf die Finanzen, sondern auch auf die politischen Strukturen, wie die Größe von Wahlkreisen und die Besoldung der Bürgermeister.
Eine Vielzahl von Städten, insgesamt 40 in Hessen, sind von diesem Problem betroffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen um die Klagen und die offiziellen Zahlen weiter entwickeln werden. Denn so viel steht fest: Die Einwohnerzahl ist nicht nur eine Zahl, sondern hat ganz reale wirtschaftliche und politische Konsequenzen für die betroffenen Kommunen.