Koalitionskrach in Frankfurt: FDP verlässt Bündnis wegen Drug-Center!

Koalitionskrach in Frankfurt: FDP verlässt Bündnis wegen Drug-Center!

Niddastraße 76, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland - In Frankfurt steht die Römer-Koalition vor einem Scherbenhaufen: Am 07.07.2025 hat die FDP ihren Rückzug erklärt und die Koalition aus Grünen, SPD und Volt verlassen. Der Grund? Eine hitzige Abstimmung über das geplante Crack-Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel, welche gegen den Willen der Liberalen durchgesetzt wurde. Dies berichtet tagesschau.de.

Die FDP ließ keinen Zweifel: Der Rückzug wurde per E-Mail an die Koalitionspartner übermittelt. Sie kritisieren, dass andere Parteien außerhalb der Koalition Mehrheiten gesucht hätten. Die Grünen kontern und betonen die Notwendigkeit von Verlässlichkeit und Stabilität in der Zusammenarbeit. Die verbleibenden Partner, Grüne, SPD und Volt, wollen nun beraten, wie es weitergeht. Die nächste Kommunalwahl steht im März 2026 an, vorgezogene Neuwahlen sind nicht möglich, was die Situation nicht einfacher macht.

Das umstrittene Suchthilfezentrum

Ein Blick auf die Streitursache: Das Suchthilfezentrum soll in der Niddastraße 76 entstehen, zwischen Platz der Republik und Hauptbahnhof. Branchenkenner gehen davon aus, dass Crack die Hauptdroge im Bahnhofsviertel ist. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit 54 zu 34 Stimmen für die Einrichtung gestimmt, jedoch wurden Bedenken von zahlreichen Seiten laut, darunter auch von Anwohnern und der Industrie- und Handelskammer. Diese fürchten mögliche negative Auswirkungen auf das Viertel, das ohnehin schon mit Herausforderungen zu kämpfen hat. Laut fnp.de äußerte die FDP bereits Bedenken bezüglich der Kommunikation mit Anwohnern und Geschäftsleuten.

Die Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) rechtfertigt den Standort und plant, Gespräche mit den Anwohnern zu führen, um deren Bedenken bestmöglich auszuräumen. In ihrem Statement bezeichnete sie das Zentrum als deutschlandweit einmalig und betont dessen zukunftsweisende Funktion. Die Idee, nur Frankfurter Abhängige zu betreuen, wurde in der Abstimmung abgelehnt, um ein breiteres Spektrum an Hilfen zu bieten. Geplant sind unter anderem Rauchplätze, Duschen, eine Kleiderkammer und psychiatrische Betreuung.

Kritik und Widerstand

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition sind hauptsächlich auf die Hitze der Debatte zurückzuführen. Während SPD, Grüne, Volt und Linke geschlossen für das Projekt stimmten, bezeichnete FDP-Generalsekretär Alexander Müller das Zentrum als „Schnellschuss“ und eine Provokation. Auch die CDU, die mittlerweile Regierungsunfähigkeit in der Koalition sieht, äußert scharfe Kritik und spricht von einem absehbaren Ende der Zusammenarbeit. Nils Kößler, der Fraktionsvorsitzende der CDU, sieht den Streit als Beweis für die Instabilität innerhalb des Bündnisses. Die Linke geht sogar so weit und wirft der FDP Verantwortungslosigkeit vor, insbesondere in sozialen Belangen.

Die FDP bleibt trotz des Rückzugs an einer konstruktiven Stadtentwicklung interessiert und sieht sich in der Pflicht, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen. Der Streit um das Crack-Suchthilfezentrum bleibt jedoch vorerst ungelöst, und die Koalition ist gefordert, neue Wege zu finden, um die Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Ob dies in Form einer Minderheitsregierung oder durch neue Bündnisse geschehen wird, bleibt abzuwarten. Die Anwohner im Bahnhofsviertel sind bereits jetzt besorgt, wie sich die Situation weiter entwickeln wird, während das geplante Zentrum mit einem Investitionsvolumen von rund 11,7 Millionen Euro im dritten Quartal 2026 eröffnet werden soll.

Es wird sich zeigen, ob die verbleibenden Koalitionspartner gemeinschaftlich Lösungen finden, die nicht nur den politischen Frieden wahren, sondern auch den Bedürfnissen der Betroffenen im Bahnhofsviertel gerecht werden. In jedem Fall ist der Ball nun im Feld der nicht mehr ganz so stabilen Koalition.