Krach um Abberufung: Mansoori nennt Messari-Beckers Verhalten inakzeptabel

Krach um Abberufung: Mansoori nennt Messari-Beckers Verhalten inakzeptabel

Bad Homburg vor der Höhe, Deutschland - Eine brisante politische Affäre erschüttert die hessische Regierung: Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat sich von der ehemaligen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker (parteilos) getrennt. Diese Entscheidung fiel, weil ihr Verhalten laut Mansoori nicht mit seinen „persönlichen Grundsätzen und Werten“ in Einklang stand. In einer ausführlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag stellte er klar, dass er von „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ spreche, ohne jedoch gleich ins Detail zu gehen. Die Abberufung Messari-Beckers wirft Fragen auf, die im Rahmen von insgesamt 14 Ausschusssitzungen beleuchtet werden sollen, um potenzielle private Interessenkonflikte zu klären, wie FAZ berichtet.

Die Vorwürfe gegen Messari-Becker sind gravierend: Sie soll im Frühjahr 2024 persönlich an einer Schule vorgesprochen haben, um eine bessere Abiturnote für ihre Tochter zu erwirken. diesen Vorwurf weist sie allerdings vehement zurück. Mansoori betont, dass die möglichen Verstöße gegen die öffentliche Dienstpflicht für ihn unerträglich seien. Bereits im Juli 2024 hatte er von einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ gesprochen, was in der Folge zu jener turbulenten Trennung führte.

Die Sitzung des Untersuchungsausschusses

Im Ausschuss trat Mansoori als Zeuge auf und äußerte dabei große Wertschätzung für die fachliche Expertise von Messari-Becker, die als Quereinsteigerin zwar keine Parteizugehörigkeit und wenig Erfahrung in der Leitung einer Behörde hatte, dennoch als Bauexpertin geschätzt wurde. Beschwerden über eine hohe Anzahl an Aktenstau auf ihrem Schreibtisch und ihre Forderung nach höherer Besoldung blieben nicht ungehört. Mansoori erklärte, dass er Messari-Beckers Verhalten als „komplett untragbar“ einstufte und sprach von einem „tief erschütterten Vertrauen“. Die mangelnde Einsicht seitens Messari-Becker bestätige für ihn die Notwendigkeit des Rauswurfs. Die Vorwürfe und das personalpolitische Engagement stellten eine unüberwindbare Hürde für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit dar, wie der Hessenschau berichtet.

Auffällig ist auch, dass die FDP-Fraktion Mansoori für die vermeintliche „Rufschädigung“ von Messari-Becker kritisierte, während die Grünen ihm „Selbstgerechtigkeit und Arroganz“ vorwarfen. Die SPD hingegen sieht in der Angelegenheit keinen größeren Skandal und empfindet die Ausschussarbeit als „erschütternd“. Die CDU wiederum unterstützte Mansooris Vorgehen zur Schadensvermeidung, was die unterschiedlichen politischen Positionen in der Debatte deutlich macht.

Wichtige Hintergründe zu Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse dienen der Kontrolle der Regierung und werden hauptsächlich von der Opposition genutzt, um mutmaßlich problematische Sachverhalte aufzuklären. Diese Instrumente sind fest im politischen System verankert und ermöglichen die Anhörung von Zeugen sowie die Einforderung von Akten. Der Untersuchungsauftrag muss dabei klar umrissen sein und bezieht sich auf abgeschlossene Vorgänge. In der Vergangenheit wurden solche Ausschüsse oft eingesetzt, um brisante Themen, wie die Affäre um die Terrorgruppe NSU, zu untersuchen. Ein Rückblick auf die Nutzung und die Effektivität dieser Ausschüsse zeigt, dass sie sowohl Aufklärungs- als auch politische Kampfinstrumente sind, deren Erfolg nicht zuletzt von der öffentlichen Aufmerksamkeit abhängt, wie die Bundeszentrale für politische Bildung feststellt.

Der Untersuchungsausschuss in der Messari-Becker-Affäre wird voraussichtlich Ende Juni über den weiteren Fahrplan entscheiden. Ein Abschlussbericht könnte während der Sommerpause vorgelegt werden, was das öffentliche Interesse an diesem politischen Drama weiter anheizen dürfte. Es bleibt spannend, wie sich die Gemüter in der hessischen Politik beruhigen oder weiter erhitzen werden.