Verzögerungen bei Bezahlkarte für Geflüchtete im Main-Kinzig-Kreis!

Verzögerungen bei Bezahlkarte für Geflüchtete im Main-Kinzig-Kreis!

Im Main-Kinzig-Kreis rumort es: Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, ein Schritt, der seit Ende 2024 von der hessischen Landesregierung als abgeschlossen betrachtet wird, lässt weiterhin auf sich warten. Die FDP-Kreistagsfraktion äußert große Irritation über die Verzögerungen und vermutet, dass der praktische Einsatz der Karte noch lange nicht gesichert ist. In einer jüngsten Kreistagssitzung formulierte die Fraktion, unter der Leitung von Prof. Dr. Joachim Fetzer, eine förmliche Anfrage, um die Hintergründe der Probleme aufzuklären und für mehr Transparenz zu sorgen. Die Vorsprung Online berichtet, dass das Fachverfahren des Herstellers Prosoz/OPEN keine funktionierende Anbindung an das Bezahlkartensystem hergestellt hat. Dies bedeutet, dass im zentralen Aufnahmezentrum in Gießen Geflüchtete zwar die Karte entladen, aber nicht aufladen können.

Der Kreisausschuss hat deshalb beschlossen, vorerst mit Bargeld zu arbeiten. Die Verwaltung steht vor der Herausforderung, rund 2.800 Bezahlkarten zu verwalten, was einen hohen personellen Aufwand erfordert. Im Frühjahr warnte die FDP-Landtagsfraktion bereits, dass die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte „in weiter Ferne“ liege. Dies deckt sich mit den Berichten in den Medien, wonach viele Kommunen in Hessen hinter dem Zeitplan zurückbleiben.

Vergleich mit anderen Bundesländern

MFFKI wird die rheinland-pfälzische Bezahlkarte über Funktionen für Überweisung und Lastschrift verfügen. Auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände wird das System sogar durch eine Positivliste ergänzt. Es bleibt abzuwarten, ob solche Fortschritte auch in Hessen umgesetzt werden.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz bewertet die Einigung als positiven Schritt, der landesweite Standards setzen und die kommunale Selbstverwaltung stärken soll. Die Regelungen, die im Rundschreiben vom 10. Januar 2025 veröffentlicht wurden, bleiben ebenfalls gültig. Interessant ist, dass die empfohlene monatliche Bargeldabhebung von 130 Euro pro Person einen wichtigen Teil der Vorschriften darstellt.

Überblick über die Einführung der Bezahlkarte

Mediendienst Integration hebt hervor, dass zehn Bundesländer bis Ende Juli 2025 die Karte eingeführt haben, jedoch in vielen Kommunen nicht angewendet wird. Einigen Städten, darunter Potsdam und Duisburg, wurde die Einführung der Bezahlkarte sogar ganz verweigert. Dies führt zu einer gewissen Unsicherheit, da die verschiedenen Bundesländer unterschiedliche Regelungen zum Umgang mit der Karte implementieren können.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Überweisungen ins Ausland nicht möglich sind und auch die Durchführung von Online-Käufen stark eingeschränkt ist. Kritiker der Bezahlkarte bringen an, dass solche Einschränkungen den Integrationsprozess für Geflüchtete erheblich behindern. Zudem gibt es Berichte über Initiativen in einigen Städten, Gutscheine, die mit Bezahlkarten erworben wurden, gegen Bargeld zu tauschen.

Insgesamt wird klar, dass im Main-Kinzig-Kreis und darüber hinaus erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die Ungewissheit über die Zukunft der Bezahlkarte und die derzeitige Abhängigkeit von Bargeld können die Integration und Selbstständigkeit Geflüchteter entscheidend beeinflussen. Mit Spannung blicken wir auf die weiteren Entwicklungen in diesem wichtigen Thema.