Schüler aus Hanau protestieren gegen Wehrpflicht: Streik am 5. Dezember!

Schüler aus Hanau protestieren gegen Wehrpflicht: Streik am 5. Dezember!

Die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Bundeswehr sorgen derzeit für einiges an Aufsehen. Ab dem 5. Dezember soll im Bundestag über die Rückkehr zur Wehrpflicht abgestimmt werden, eine Entscheidung, die nicht nur in politischen Kreisen, sondern auch in der jungen Bevölkerung auf Widerstand stößt. Die Wehrdienstpläne der Koalitionsparteien Union und SPD sehen verpflichtende Musterungen für Männer ab 18 Jahren vor, während Frauen sich freiwillig melden können. Die Reaktionen darauf sind durchweg kritisch, viele junge Menschen möchten sich nicht in den Dienst der Bundeswehr stellen.

In Hanau mobilisieren Schüler, um gegen diese Pläne zu protestieren. Am Freitag um 10 Uhr treffen sie sich auf dem Freiheitsplatz, um gemeinsam zum Hauptbahnhof zu ziehen und von dort zur großen Kundgebung nach Frankfurt auf den Willy-Brandt-Platz zu marschieren. Das berichtet die GNZ. Unterstützt wird der Protest von verschiedenen Friedensorganisationen, Gewerkschaften und dem Bund Sozialdemokratischer Hochschulen (BSW).

Ein Tag der Proteste

Die Protestwelle ist Teil eines bundesweiten Protesttags, der auf den Abstimmungstag über das Wehrdienstgesetz fällt. In mehreren Städten, darunter Berlin, Hamburg und München, sind ähnliche Aktionen geplant. Die Zeit berichtet von einer erwarteten Teilnehmerzahl von 3.000 in Berlin. Ein weiteres Zeichen des Unmuts ist die bereits bestehende Zahl von rund 90 aktiven Streikkomitees in verschiedenen Städten, die sich gegen die geplanten Reformen aussprechen.

Besonders kritisch sehen die Protestierenden die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes sowie die Möglichkeit eines Losverfahrens. Sie empfinden das als Zwang und lehnen Drill sowie Gehorsam ab. Viele der Aktiven fühlen sich von der politischen Diskussion nicht ausreichend gehört. „Wir wollen keinen Wehrdienst und kein Töten lernen“, äußert einer der Schüler, der sich an den Protesten beteiligt.

Die Hintergründe der Diskussion

Die Diskussion über die Rückkehr zur Wehrpflicht wird von der veränderten sicherheitspolitischen Lage geprägt, vor allem seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken und hat eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht angekündigt, sollte es zu wenig freiwillige Rekruten geben. Viele junge Menschen, wie der Schüler Rimon, können sich eine Teilnahme zwar vorstellen, sehen aber auch die Notwendigkeit, sich auf mögliche Konflikte vorzubereiten.

Laut der ZDF-Umfrage befürworten 45% der Deutschen die Rückkehr der Wehrpflicht, während 35% dagegen sind. Unter den Jugendlichen ist der Widerstand noch ausgeprägter: Mehr als die Hälfte lehnt die Pläne ab. „Wir möchten eine Wahl haben, zwischen Wehrdienst und Zivildienst“, sagt Lona, eine weitere Schülerin, und bringt damit die Gedanken vieler ihrer Altersgenossen auf den Punkt.

Die meisten Schüler sehen in der Aussetzung der Wehrpflicht seit 2011 eine Errungenschaft, die nicht leichtfertig zurückgenommen werden sollte. Die Debatte darüber bleibt emotional aufgeladen, was auch daran liegt, dass die Meinungen innerhalb der Gesellschaft stark polarisieren. Während Befürworter auf Sicherheitsaspekte hinweisen, verlangen Kritiker eine stärkere Einbindung der Jugend in wichtige Entscheidungen.

Die kommenden Tage versprechen also ein spannendes politisches Klima, wenn am Freitag das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden soll, und jeder Blick geht auf die Straßen, wo tausende junge Menschen ihre Stimme erheben werden.