Proteste in Wiesbaden: 250 Studierende kämpfen gegen Hochschulkürzungen!

Proteste in Wiesbaden: 250 Studierende kämpfen gegen Hochschulkürzungen!

Wiesbaden, Deutschland - Am heutigen Tag haben in Wiesbaden rund 250 Studierende und Beschäftigte gegen die angekündigten Kürzungen im Hochschulbereich demonstriert. Die gesellschaftliche Unterstützung war stark, denn die Protestierenden wurden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen, ver.di Hessen sowie der Landes-Asten-Konferenz unterstützt. Diese Aktion fand anlässlich eines Treffens der Senate mit Finanzminister Lorz und Wissenschaftsminister Gremmels statt, wo über den umstrittenen Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2030 diskutiert wurde. Diese Pläne sorgen nicht nur für Frust bei den Studierenden, sondern auch für großen Unmut unter den Beschäftigten der Hochschulen.

Henrike Arnold von der GEW-Betriebsgruppe Marburg äußerte sich kritisch zu den Kürzungen, die viele befristete Stellen in Gefahr bringen könnten. Sebastian Ehlers von der hessischen Landes-ASten-Konferenz warnte vor den negativen Auswirkungen für Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie Kunsthochschulen. Besonders besorgniserregend ist die Drohung massenhafter Entlassungen studentischer Hilfskräfte, was die Qualität von Wissenschaft und Forschung mittel- bis langfristig stark beeinträchtigen könnte.

Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln

Die Forderung nach einer Erhöhung der Mittel für die Hochschulen zur Schaffung von Dauerstellen und einer nachhaltigen finanziellen Basis wird immer lauter. Dr. Corinna Müller von ver.di wies außerdem auf die Überlastung der Beschäftigten hin, die bereits jetzt spürbar ist. Der Hochschulpakt wird allgemein als unsicher für Studierende und Beschäftigte angesehen, da der angepeilte Haushaltsentwurf zu einem Defizit von schätzungsweise einer Milliarde Euro über die nächsten sechs Jahre führen könnte, wie auch die Tagesschau berichtet.

Diese Besorgnis spiegelt sich auch in den Protestaktionen wider, die an verschiedenen Hochschulen, darunter der Universität Kassel und der TU Darmstadt, unter dem Motto „No Cuts“ stattfinden. Bei einer Personalversammlung in Kassel mit rund 600 Beschäftigten wurde der Frust und die Unsicherheit deutlich spürbar. Die GEW spricht von 450 Teilnehmenden an den Protesten, was die Ernsthaftigkeit der Situation unterstreicht.

Langfristige Auswirkungen und Forderungen der Opposition

Die Opposition hat die Pläne der Landesregierung scharf kritisiert und bezeichnet sie als „Spar-Hochschulpakt”. Sie warnen vor langfristigen negativen Auswirkungen auf die Qualität der Lehre und Forschung. Wissenschaftsminister Timon Gremmels bekräftigte die Notwendigkeit der Kürzungen aufgrund von zurückgehenden Steuereinnahmen und sprach von einem Worst-Case-Szenario, das man zu vermeiden versuche. Laut seinem Ministerium steigen die Personalkosten bis 2026 um jährlich 60 Millionen Euro, während die Budgets für die Jahre 2026 und 2027 unter dem Niveau von 2025 liegen sollen.

Die Forderung nach grundlegenden Änderungen in der Hochschulfinanzierung wird auch von einem offenen Brief der Personalräte unterstützt, der bereits von zahlreichen Vertretern mehrerer Hochschulen und der Landes-Asten-Konferenz unterzeichnet wurde und in dem die Notwendigkeit einer auskömmlichen Grundfinanzierung gefordert wird. Die Hochschulpräsidien selbst warnen vor den Konsequenzen der beabsichtigten Kürzungen und fordern Nachbesserungen, um die strukturelle Unterfinanzierung zu beheben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen Proteste und Forderungen der hessischen Hochschulwelt einen klaren Appell darstellen, die Bildung und Forschung im Land nicht aufs Spiel zu setzen. Die Schaffung stabiler finanzieller Bedingungen ist entscheidend für die Zukunft der Hochschulen und somit auch für die nächsten Generationen von Studierenden und Wissenschaftler:innen.