Streit um Bad Nauheimer Haushalt: Wer trägt die Einsparungen?

Streit um Bad Nauheimer Haushalt: Wer trägt die Einsparungen?

In Bad Nauheim gibt es reichlich Gesprächsstoff rund um den städtischen Haushalt für das Jahr 2026. Mit einem Minus von 9,56 Millionen Euro stellte Kämmerer Peter Krank, der parteilos ist, den Etat im Stadtparlament vor. Die Pläne sorgen bereits für hitzige Diskussionen und unterschiedliche Auffassungen unter den Vertretern der Fraktionen.

Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat beschlossen, in allen städtischen Fachbereichen drei Prozent einzusparen. Dieses Vorgehen stößt jedoch auf Widerstand: Die Freien Wähler (FW) lehnen die pauschalen Kürzungen ab und kritisieren sie als nicht sachgerecht. Über 90 Prozent des Haushalts seien zudem durch gesetzliche Vorgaben und Tarifverträge gebunden, was den Entscheidungsspielraum der Stadtverordneten drastisch einschränkt. Dieser liege bei nur sechs bis acht Millionen Euro, die für freiwillige Leistungen zur Verfügung stehen.

Haushaltssatzung und finanzielle Sperren

Die Haushaltssatzung für 2025 wurde bereits im März beschlossen. Neben dem minus 11,41 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, umfasst der Finanzhaushalt einen Saldo von minus 9,13 Millionen Euro. Um diese Lücken zu schließen, kommen Überschussmittel der außerordentlichen Rücklage zum Einsatz. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen liegt bei 9,13 Millionen Euro, wovon 1 Millionen Euro für das Projekt Therme vorgesehen sind. Dies zeigt, dass die Stadt auch in schwierigen Zeiten versucht, in die zukunftsorientierte Infrastruktur zu investieren, während gleichzeitig die kurz- und langfristige Finanzlage kritisch im Blick behalten werden muss.

Für das Jahr 2025 bleiben die Steuersätze unverändert: die Grundsteuer A liegt bei 280 v.H., die Grundsteuer B bei 580 v.H. und die Gewerbesteuer bei 380 v.H. Dies bedeutet, dass die Bürger nicht mit Belastungen in Form von Steuererhöhungen rechnen müssen, was bei vielen Einwohnern auf positive Resonanz stößt.

Intensive Debatten in Sicht

Die Sorgen über die bevorstehenden Kürzungen sind nicht unbegründet. Laut den Freien Wählern könnten diese Anfangsmaßnahmen unverzichtbare Zuschüsse für Einrichtungen wie das Schwimmbad, das Eisstadion, die Musikschule und die Stadtbibliothek gefährden. Der FW-Fraktionsvorsitzende kündigte an, alternative Vorschläge für die Haushaltsberatungen vorzulegen, um die Belastungen fairer zu verteilen. Die FW sehen zudem die Koalitionspartner in der Pflicht, strukturelle Probleme der Kommunalfinanzierung auf Bundes- und Landesebene zu lösen.

Den Vorwurf der Kritik wies CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Jordis zurück. Er betonte, dass die Einsparungen in den allgemeinen Sach- und Dienstleistungen rigoros notwendig seien, um eine Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht sicherzustellen. Um das Thema noch weiter voranzutreiben, werden die Beratungen bereits am Donnerstagabend im Rathaus öffentlich stattfinden.

Die Debatte um den Haushalt ist für die Bad Nauheimer keine leichte Kost, aber sie zeigt die Herausforderungen auf, die alle Kommunen im gegenwärtigen finanziellen Klima bewältigen müssen. Ein gutes Händchen wird gefragt sein, um die Stadt auch in Zukunft auf einem soliden finanziellen Fundament zu halten.