Kampf um Gerechtigkeit: Hanauer Familie erhebt Verfassungsbeschwerde

Kampf um Gerechtigkeit: Hanauer Familie erhebt Verfassungsbeschwerde

Am 19. Februar 2020 legen die Tragödien in Hanau, als ein rechtsextremistischer Täter neun Menschen mit Migrationsgeschichte aus rassistischen Motiven ermordete. Unter den Fällen, die bis heute die Gemüter erregen, sticht besonders das Schicksal von Hamza Kurtović hervor. Der 22-Jährige wurde in der Arena Bar getötet, und seine Familie kämpft seitdem ohne Unterlass um Aufklärung und Gerechtigkeit. Mehr als fünf Jahre nach dem Anschlag hat die Familie nun Verfassungsbeschwerde eingelegt, um die Verantwortlichkeit der Behörden zu klären, wie fragdenstaat.de berichtet.

Für die Hinterbliebenen bleiben die Fragen nach staatlicher Verantwortung und der Rolle der Polizei und der Stadt Hanau weiterhin unbeantwortet. Die Staatsanwaltschaften haben mehrfach Ermittlungen eingestellt, ohne dass dies zu einem zufriedenstellenden Ergebnis für die Betroffenen führte. Ein Gutachten des Recherchekollektivs Forensic Architecture deutet darauf hin, dass viele Gäste die Möglichkeit gehabt hätten, durch den Notausgang zu fliehen, wenn dieser nicht verschlossen gewesen wäre. Erzürnt darüber, dass die Ermittlungen teilweise ins Stocken geraten sind, werfen die Angehörigen der Ermordeten den Behörden vor, sie könnten fahrlässig gehandelt haben.

Das Versagen der Behörden

Die Vorwürfe der Familie Kurtović richten sich nicht nur gegen den Barbetreiber, der den Notausgang regelmäßig auf Anordnung der Polizei verschloss, sondern auch gegen die Hanauer Polizeibeamten sowie die Stadtverantwortlichen. Laut tagesschau.de ergab ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags im Jahr 2023, dass der Notausgang während des Anschlags tatsächlich verschlossen war. Ähnlich enttäuschend verliefen die Ermittlungen zur fatalen Rolle des Notrufs. Vili-Viorel Păun, der den Täter verfolgte und mehrfach erfolglos den Notruf wählte, hat ebenfalls aufgezeigt, dass ein funktionierender Notruf das Leben von möglicherweise nicht nur ihm, sondern auch anderen hätte retten können.

Die familiären Bemühungen um Aufklärung stoßen auf eine Mauer des Schweigens und des mangelhaften Handlings. Staatsanwaltschaften begründeten die Einstellung der Ermittlungen damit, dass nicht eindeutig geklärt werden könne, ob der Notausgang tatsächlich verschlossen war. Dabei schlägt das Herz der Verantwortlichen und Hinterbliebenen heftig: Warum wurde der Notausgang verriegelt? Welche Verantwortung tragen Polizei und Stadt? Diese Fragen muten wie ein Kreuz an, das die Familien seit Jahren tragen müssen und das mit der eingereichten Verfassungsbeschwerde nun wieder aufgerollt wird.

Ausblick auf die Zukunft

Die Verfassungsbeschwerde ist möglicherweise eine der letzten Optionen der Hinterbliebenen für mehr Klarheit. Die Familie Kurtović argumentiert, dass durch die Nichterfüllung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Strafverfolgung durchaus ein immenser Fehler seitens der hessischen Justiz vorliegt. Ein Zeugenaussage besagt sogar, dass ein Polizist 2017 den Barbesitzer aufgefordert hatte, die Tür zu verriegeln, was offenkundig die Tragödie begünstigte. Doch die Polizei streitet diese Aussage ab.

Die Hoffnung der Angehörigen liegt nun auf der Entscheidung des Verfassungsgerichts – ob sie endlich die Antworten erhalten, nach denen sie so lange suchen. Die nicht geschwärzten Namen der Opfer in den veröffentlichten Dokumenten stehen symbolisch für den Schrei nach Gerechtigkeit, der durch die Stadt Hanau hallt. Zeiten des Schweigens und des Abwartens müssen endlich ein Ende haben, damit die Hinterbliebenen die Würde und Wahrheit erfahren, die sie so dringend verdienen.