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Finanzielle Krise im MKK: Landrat Stolz fordert 750 Millionen Euro mehr!
Der Main-Kinzig-Kreis steht vor finanziellen Herausforderungen. Landrat Stolz fordert mehr Unterstützung vom Bund zur Bewältigung der Krise.
Finanzielle Krise im MKK: Landrat Stolz fordert 750 Millionen Euro mehr!
In Hessen sind die Kommunalfinanzen aktuell stark in der Schieflage. Landrat Thorsten Stolz macht in einer Pressemitteilung des Main-Kinzig-Kreises deutlich, dass die Finanzprobleme keineswegs selbstverschuldet sind. Wichtige Ursachen der prekären Lage sind die fortlaufende Aufgabenübertragung durch Bund und Land sowie die Missachtung des Konnexitätsprinzips, das besagt: „Wer bestellt, bezahlt“. In diesem Fall wird die Ausgabenlast nicht entsprechend der Aufgabenlast verteilt. Dies führt zu einer angespannten Haushaltssituation, die sich weiter verschärfen könnte, wie die Prognosen für 2023 zeigen – sie sind alarmierend berichtet die GNZ.
Der Hessische Landkreistag beschreibt die Situation gar als „schwerwiegende Krise“. Im Jahr 2022 wiesen die hessischen Landkreise ein kolossales Gesamtdefizit von 386 Millionen Euro auf, was die Dringlichkeit eines finanziellen Umdenkens unterstreicht. Bürgerinnen und Bürger scheinen die Problematik allerdings nicht ausreichend wahrzunehmen. Die Kommunen sind darüber hinaus gefangen in strengen gesetzlichen Vorgaben, die es ihnen unmöglich machen, die Schuldenbremse zu lockern oder auszusetzen. Dies verstärkt den Druck auf die bereits angeschlagenen Haushalte weiter.
Steigende Kosten im Sozialbereich
Besonders die steigenden Kosten in der Jugendhilfe und Sozialhilfe belasten den Kreishaushalt enorm. Der Zuschussbedarf im Jugendamt wird von 50,5 Millionen Euro in 2022 auf 77 Millionen Euro im Jahr 2025 ansteigen. Auch das Amt für Soziale Förderung und Teilhabe sieht sich einer drastischen Erhöhung gegenüber; hier steigt der Bedarf von 46,4 Millionen Euro auf 81,6 Millionen Euro. Neben diesen Problemen kritisiert Landrat Stolz auch die unzureichende Finanzierung von Flüchtlingskosten, da der Main-Kinzig-Kreis im Jahr 2023 auf über 50 Millionen Euro Kosten sitzen bleiben wird. Diese Herausforderungen erfordern sofortige Maßnahmen von der Landesregierung stellt Wikipedia klar.
Um der prekären Lage zu begegnen, fordert Stolz eine deutliche Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs um mindestens 750 Millionen Euro ab 2026. „Wir müssen den Kommunen eine finanzielle Basis schaffen, auf der sie planen können“, so Stolz. Auch wenn die Unterstützung der Krankenhausreform begrüßt wird, ist er der Meinung, dass dazu auch angemessene finanzielle Maßnahmen in der Übergangszeit erforderlich sind. In den letzten drei Jahren hat der Main-Kinzig-Kreis bereits 23 Millionen Euro zur Unterstützung der Main-Kinzig-Kliniken bereitgestellt. Doch ohne ein klares Bekenntnis zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips wird sich die Lage nicht verbessern ergänzt KommunalWiki.
Das Konnexitätsprinzip ist nicht nur ein rechtliches Gebot, sondern auch ein pädagogischer Ansatz, der besagt, dass Aufgaben und Finanzverantwortung Hand in Hand gehen müssen. Es ist in Artikel 104a des Grundgesetzes verankert und fordert von höheren Staatsebenen die Verantwortung, finanzielle Ausgleiche zu gewährleisten, wenn Aufgaben an untergeordnete Ebenen delegiert werden. Umso dringlicher ist es, dass die Landes- und Bundesregierung jetzt handeln, um die finanziellen Belastungen der Kommunen zu mindern und die Spirale der Verschuldung zu durchbrechen.