Demokratie unter Druck: Forum in Bad Hersfeld diskutiert Lösungen!

Demokratie unter Druck: Forum in Bad Hersfeld diskutiert Lösungen!

Bad Hersfeld, Deutschland - Am 16. Juni 2025 fand im Kreistagssitzungssaal in Bad Hersfeld ein wichtiges Forum der Zukunftsakademie Hersfeld-Rotenburg statt. Ziel dieser Veranstaltung war es, das Bewusstsein der Bürger für die Thematik Demokratie zu schärfen. Verschiedene Teilnehmer, darunter Kommunalpolitiker, Schülerinnen und Schüler der Modellschule Obersberg sowie Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, kamen zusammen, um über die Herausforderungen der Demokratie zu diskutieren. Über 50 Personen erlebten einen informativen Vortrag von Prof. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler aus Kassel, der von Daniel Göbel, dem stellvertretenden Redaktionsleiter der Hersfelder Zeitung, moderiert wurde.

Prof. Schroeder thematisierte in seinem Vortrag den Druck, dem Demokratien weltweit ausgesetzt sind. Ein alarmierender Rückblick zeigt, dass seit 2012 nur 7,8% der Weltbevölkerung in vollständigen Demokratien leben. In dieser Situation wurde die Notwendigkeit, die Demokratie aktiv zu verteidigen, besonders hervorgehoben. Dabei verwies er auf Artikel 9, 18 und 21 Abs. 2 des Grundgesetzes, die als wichtig für den Schutz der Demokratie gelten. Insbesondere Artikel 21 wird als Ultima Ratio gegen extremistische Parteien diskutiert.

Engagement der Jugend für Demokratie

Ein bewegendes Beispiel für das Engagement junger Menschen gab es durch die Schülerinnen Caroline Kolbe und Lilja Reinke, die von der Gründung einer AG Demokratie berichteten. Diese entstand nach einem Besuch in Auschwitz und hat sich zum Ziel gesetzt, Aufklärung zu leisten und Workshops für ihre Mitschüler zu organisieren. „Politische Bildung ist entscheidend“, betonte Karsten Vollmar und unterstrich damit die Bedeutung solcher Initiativen in Schulen.

Ein weiteres kritisches Thema kam während der Diskussion zur Sprache: die Reaktionen auf rechtsextreme Vorfälle, wie etwa den Hitlergruß, der bei einem Weinfest zu beobachten war. Heike Braun erinnerte an das Eingreifen der Anwesenden, das zeigt, dass Zivilcourage gefordert ist. Die Diskussionsrunde wurde von Yannick Baumgart von den Jusos ergänzt, der die Notwendigkeit eines verstärkten Vorgehens gegen Parteien wie die AfD einforderte.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Parteiverbote

Ein zentrales Anliegen der Diskussion war die Frage nach der Möglichkeit eines Parteiverbots gegen die AfD. Trotz des erhöhten Drucks, extremistische Tendenzen zu unterbinden, schätzt Prof. Schroeder die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens als gering ein. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es bisher nur zwei Parteiverbote: 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Wie auf bpb nachzulesen ist, fehlt es der NPD, die seit ihrer Gründung 1964 immer wieder im Fokus der Verbotsdebatte steht, an einem Nachweis einer aggressiv-kämpferischen Haltung, was komplizierte rechtliche Herausforderungen mit sich bringt. Ein Parteiverbot kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesverfassungsgericht erwirkt werden, und es stellt sich die Frage, ob ein solches Verbot tatsächlich den gewünschten Effekt haben würde. Schließlich haben vergangene Erfahrungen gezeigt, dass extremistische Gruppierungen oft in neue Strukturen wechseln.

In der aktuellen Diskussion wird klar, wie wichtig die Rolle der Mitte Gesellschaft ist, um die Demokratie zu schützen. Es liegt an uns allen, aktiv für unsere demokratischen Werte einzutreten und das Bewusstsein zu fördern, dass Demokratie kein Selbstläufer ist und kontinuierlich verteidigt werden muss.