Das hessische Innenministerium arbeitet aktuell an der neuen Förderperiode des Demokratieförderprogramms „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Vier Monate vor dem Auslaufen der aktuellen Landesförderung für politische Bildung und Demokratieförderung in Hessen ist die Weiterfinanzierung jedoch noch nicht gesichert. Das Programm, das seit 2015 umfassend Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Radikalisierung unterstützt, soll ab dem 1. Juli 2025 fortgesetzt werden. Allerdings bleibt das Fördervolumen bei etwa 11 Millionen Euro, wozu auch weitergeleitete Bundesmittel zählen, und ein entsprechendes Interessebekundungsverfahren für Träger der politischen Bildung soll zeitnah gestartet werden, berichtet fr.de.
Die Unsicherheiten über eine mögliche „Förderlücke“ und Kürzungen der Mittel waren im Herbst 2024 Thema, woraufhin das Innenministerium versicherte, dass die Mittel nicht gekürzt werden und bei etwa 8,8 Millionen Euro bleiben. Alle bisher finanzierten Projekte erhalten eine Weiterförderung bis Ende Juni 2025. Die Verzögerungen im Bewerbungsverfahren für die dritte Förderperiode sind insbesondere auf den noch nicht beschlossenen Landeshaushalt für 2025 zurückzuführen. Dieser wird derzeit im Landtag diskutiert und soll im März 2025 verabschiedet werden.
Mal reiter Für Demokratie und Toleranz
Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ existiert seit 2015 und fokussiert sich in der zweiten Förderperiode von 2020 bis 2024 auf die Verstetigung bewährter Maßnahmen zur Prävention und Intervention. In diesem Zusammenhang ist die Förderung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zur Verhinderung von Extremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zunehmende Themen wie Reichsbürger, Selbstverwalter und Ultranationalismus erfordern fortlaufende Aufklärung und Beratung, insbesondere zu Linksextremismus in Unternehmen und kommunalen Einrichtungen.
Das Programm beinhaltet auch die Forderung, die Akzeptanz von Vielfalt und Integration zu fördern, um die Partizipation aller Bürger zu gewährleisten. Konstruktive Konfliktbearbeitung in Einwanderungsgesellschaften ist ebenfalls von zentraler Bedeutung. Im neuen Landesprogramm sollen die relevanten Themen explizit verortet und benannt werden. Regional sollen DEXT-Fachstellen (Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention) die Stärkung der Regelstrukturen unterstützen. Diese sollen sowohl Erstberatung als auch Fortbildungsmaßnahmen anbieten und die lokale Vernetzung und Projektförderung beschleunigen. Zudem ist eine Zusammenarbeit dieser Fachstellen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern für die regionale Prävention vorgesehen, um effektiv auf extremistische Herausforderungen zu reagieren.
Haushaltsdebatte und politische Unterstützung
Innenminister Roman Poseck bekräftigte in der laufenden Haushaltsdebatte die Unterstützung für Bildungs- und Demokratieprojekte. Details über den aktuellen Stand des Landesprogramms wurden jedoch nicht mitgeteilt. Für die kommenden Monate bleibt abzuwarten, wie die finanzielle Planung tatsächlich aussieht und welche neuen Initiativen möglicherweise in das Förderprogramm integriert werden könnten, um den Herausforderungen einer zunehmend diversifizierten Gesellschaft gerecht zu werden.
Für weiterführende Informationen können Interessierte die offiziellen Dokumente und Richtlinien des hessischen Programms einsehen. Es ist in der Verantwortung aller Akteure in der Gesellschaft, den Wert von Demokratie und den Umgang mit Extremismus präventiv zu fördern und aktiv zu gestalten. Für detaillierte Richtlinien und Förderbedingungen siehe hke.hessen.de und hke.hessen.de – Förderrichtlinie.
