Wiesbaden steht vor einem markanten Wechsel in der kommunalen Verwaltung. Ende 2024 trat Achatz-Alexander von Jagow, nach 40 Jahren Dienstzeit bei der Landeshauptstadt, in den Ruhestand. Dies ist ein bedeutender Verlust, wie Milena Löbcke, die Dezernentin für Integration, Recht, Gesundheit und Tierschutz, betonte. Sie würdigte sein Engagement und den Wert seiner Arbeit für die Stadt. Sein Nachfolger, Walter Wilkens, wurde vom Magistrat gewählt und bringt über 16 Jahre Erfahrung im Rechtsamt mit, in denen er seit 2019 auch stellvertretender Amtsleiter war. Wilkens, ein Volljurist mit Spezialisierung im Kommunalrecht, hatte bereits interimistisch die Leitung des Rechtsamtes übernommen, was seine Expertise unterstreicht. Löbcke äußerte sich optimistisch über die Qualifikationen Wilkens‘ für diese verantwortungsvolle Aufgabe.
In einer Sondersitzung, die bis in die frühen Morgenstunden anhielt, wurden zudem mehrere Positionen im Wiesbadener Magistrat neu besetzt. Auf die Kandidaten des Viererbündnisses, bestehend aus Grünen, SPD, Linken und Volt, konnte man sich im ersten Wahlgang verständigen. Überraschungen blieben aus, jedoch waren die Entscheidungen teils sehr knapp. In insgesamt sechs Wahlgängen bestand für die Stadtregierung eine Mehrheit von zwei Stimmen, was die Dringlichkeit und Wichtigkeit dieser Wahlen unterstreicht.
Neue Gesichter im Magistrat
Die neuen Mitglieder des Magistrats werden für eine Amtszeit von sechs Jahren die Geschäfte der Stadt führen. Ein herausragendes Ergebnis erzielte Hendrik Schmehl (SPD) bei der Wahl zum Kämmerer, wo er 47 von 80 Stimmen erhielt. Andreas Kowol (Grüne) wurde Verkehrs- und Baudezernent mit 40 Stimmen, während Milena Löbcke selbst 44 Stimmen für ihre erweiterte Rolle als Dezernentin für Gesundheit, Zuwanderung, Integration, Recht und Verbraucherschutz erhielt. Patricia Eck (SPD) erhielt 41 Stimmen und wird die Sozial- und Wohnungsdezernentin, während Maral Koohestanian (Volt) ebenfalls in einem neuen Dezernat tätig sein wird.
Die Funktion des Magistrats ist in Wiesbaden von großer Bedeutung, da er als oberstes Gremium der Stadtverwaltung die Geschäfte der Stadt führt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kommunen sind im Kommunalrecht verankert, welches die Selbstverwaltung und die organisatorische Struktur der Kommunen regelt. Es umfasst Teilaspekte wie die Zuständigkeitsverteilung, die auch in Wiesbaden von zentraler Bedeutung ist. Diese umfasst eigene Angelegenheiten, übertragene Angelegenheiten und Fremdaufgaben, was einen bedeutenden Rahmen für die Verwaltungstätigkeit darstellt. Bis zu 80 Stimmen waren notwendig, um verschiedene Ämter zu besetzen, was die demokratische Entscheidungsfindung unterstreicht.
Kommunale Strukturen, wie die der Stadt Wiesbaden, obliegen dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, das im deutschen Grundgesetz verankert ist. Dadurch sind die Kommunen befugt, unter Beachtung gesetzlicher Rahmenbedingungen eigenverantwortlich zu handeln. Die neuen Amtsinhaber müssen sich nun den Herausforderungen stellen, die mit der Umsetzung ihrer Aufgaben und Pflichten als Teil der Stadtregierung verbunden sind. Dies schließt die Organisation, Finanzierung und Ausführung kommunaler Aufgaben mit ein, die weiterhin auf der Grundlage von Abgaben und Zuschüssen aus Bund und Ländern finanziert werden müssen. Der Magistrat spielt dabei eine zentrale Rolle in der Verwaltung dieser Finanzierungsströme und der Einhaltung von Haushaltsrichtlinien.
