Am Freitag, den 31. Januar, findet in Wiesbaden ab 18 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ statt. Diese Aktion ist das Resultat eines breite Bündnisses aus Organisationen und Parteien, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Grünen, die SPD und die Linke. Der Anlass der Demonstration ist die am Mittwoch im Bundestag beschlossene Verschärfung der Migrationspolitik, die mit Stimmen der CDU/CSU, FDP, Fraktionslosen und der AfD angenommen wurde. Dies wurde von den Veranstaltern als „politischer Dammbruch“ bezeichnet, besonders angesichts der möglichen Verabschiedung des Zustrombegrenzungsgesetzes.
Die Kundgeber kritisieren die neuen Maßnahmen, die sie als gefährdend für Grundrechte empfinden. Dazu zählen vor allem Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen von Migranten, die nach Ansicht der Veranstalter im Widerspruch zu deutschem und europäischem Recht stehen. Es wird eine europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gefordert, und alle Demokraten sind eingeladen, gegen den „Tabubruch“ ein Zeichen zu setzen. Der Demonstrationszug soll auch an der CDU-Landeszentrale vorbeiführen, was den symbolischen Charakter der Proteste unterstreicht.
Bundesweite Proteste
Die Proteste sind jedoch nicht auf Wiesbaden beschränkt. In verschiedenen Städten Deutschlands finden zahlreiche Kundgebungen statt, um gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD zu demonstrieren. Zehntausende Menschen nehmen an diesen Aktionen teil, darunter eine friedliche Versammlung von etwa 6.000 Bürgern vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Dort mobilisierte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“, um unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ zu protestieren. Die Polizei musste dabei für Sicherheit sorgen, da die Stimmung friedlich war, aber Sicherheitsbehörden vor einem unsicheren Verlassen des Gebäudes warnten.
In München schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl vor der CSU-Parteizentrale auf mindestens 7.000, während Veranstalter von bis zu 10.000 Menschen berichteten. Auch in Freiburg versammelten sich über 10.000 Menschen, und die Polizei ging von rund 15.000 Teilnehmern aus, die alle gegen die Union demonstrierten und das Motto „Brandmauer verteidigen“ wählten. Des Weiteren fanden in Hannover und Leipzig ebenfalls große Kundgebungen statt, bei denen eine symbolische „Brandmauer“ gegen rechte Politik errichtet wurde.
Widerstand gegen rechte Strömungen
Zusätzlich zu den Demonstrationen gegen die CDU-Politik gab es auch Proteste gegen rechte Populisten und Extremisten. In Berlin versammelten sich über 1.000 Menschen, um gegen eine rechte Kundgebung zu demonstrieren, während etwa 3000 Teilnehmer an der rechten Veranstaltung teilnahmen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der evangelische Bischof Markus Dröge ergriff das Wort und forderte Vertrauen in die, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Schutz vor Gewalt und Fremdenhass einsetzen.
Insgesamt zeigen die bundesweiten Proteste ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die politische Zusammenarbeit von Union und AfD sowie gegen eine sich verschärfende Migrationspolitik. Diese Ereignisse offenkundigen nicht nur den Unmut der Bevölkerung, sondern auch die Dringlichkeit einer offenen und fairen Migrationspolitik in Deutschland.
Die Entwicklungen in den kommenden Tagen bleiben abzuwarten, insbesondere in Hinblick auf die Verabschiedung des Gesetzes und die Reaktion der politischen Akteure auf die wachsenden Proteste.
Für weitere Informationen über die kommenden Proteste in Wiesbaden, verweisen wir auf den Artikel von Merkurist. Informationen über die bundesweiten Proteste finden Sie bei Tagesschau. Für einen Überblick über die Protestmaßnahmen gegen rechte Strömungen, besuchen Sie bitte Kurier.
