Die Bundestagswahl in Hessen findet am 23. Februar 2025 statt. Diese Neuwahl wurde sieben Monate früher als ursprünglich geplant angesetzt, was die Sicherheitsbehörden vor erhebliche Herausforderungen stellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit, den Wahlprozess und die Wahlkämpfer zu schützen, insbesondere angesichts zunehmend komplexer Bedrohungen durch Cyberangriffe, Desinformation und mögliche ausländische Einflussnahme. Laut Augsburger Allgemeine werden die Sicherheitsstandards zum Schutz vor solchen Angriffen dabei nochmals erhöht.
Der Schutz der Wahl wird durch gemeinsame Anstrengungen von verschiedenen Behörden gewährleistet. Ein zentrales Element dabei ist das CyberCompetenceCenter (Hessen3C) des Innenministeriums, das gemeinsam mit IT-Experten die Landeswahlleitung am Wahlabend begleiten wird. Störungen in den Wahlräumen könnten durch Hackerangriffe verursacht werden, die sowohl die Übermittlung der Wahlergebnisse als auch technische Einrichtungen in den Wahlkreisen ins Visier nehmen könnten. Sicherheitsmaßnahmen und Notfallkonzepte sind seit vielen Jahren bewährt und wurden kontinuierlich weiterentwickelt.
Sicherheitsmaßnahmen und Erfahrungen aus der Vergangenheit
Das zentrale Verfahren zur Übermittlung der Wahlergebnisse wurde nach höchsten Standards entwickelt und mehrfach getestet. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden, unter der Leitung von Ruth Brand, hat dabei eine Schlüsselrolle inne. Die IT-Systeme des Statistischen Bundesamtes und der Bundeswahlleiterin sind technisch voneinander getrennt, um maximale Sicherheit zu gewährleisten. Im November 2024 wurde das zentrale Meldesystem IDEV vorsorglich vom Netz genommen, nachdem Login-Daten im Darknet angeboten wurden. Wie Tagesschau berichtet, konnte der Verdacht auf ein Datenleck jedoch nicht bestätigt werden, und die betroffenen Unternehmen erhielten neue Zugangsdaten.
Zusätzlich zu den Tests und Sicherheitsvorkehrungen weist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf das besondere Interesse Russlands an Einflussnahmen hin. In einer Analyse wurden verschiedene Methoden aufgezeigt, mit denen versucht wird, den Wahlprozess zu beeinflussen. Diese umfassen nicht nur Cyberangriffe, sondern auch Desinformation und Sabotage. Insbesondere die Verbreitung prorussischer Propaganda, beispielsweise durch Plattformen wie „Voice of Europe“, stellt eine Herausforderung dar. Das BfV hat eine Task Force eingerichtet, die eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, um illegale Einflussaktivitäten zu documentieren und abzuwehren.
Mögliche Bedrohungen und deren Prävention
Die Bedrohungen im Kontext der Bundestagswahl sind vielfältig. Laut Verfassungsschutz könnten russische Angreifergruppen, wie APT 28 und Ghostwriter, besonders aktiv sein. Auch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz für Desinformationsoperationen, inklusive Deepfake-Videos, stellt ein zunehmendes Risiko dar.
Die Sicherheitsbehörden sind sensibilisiert und warnen, dass Einflussnahme auch über bilaterale Gespräche und wirtschaftliche Kooperationen geschehen kann. Daher ist es wichtig, die Wahlkämpfer und Ehrenamtlichen vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Innenminister fordern unter anderem härtere Strafen für solche Übergriffe, um ein sicheres Umfeld für die bevorstehende Wahl zu gewährleisten.
Die Kombination aus präventiven Sicherheitsmaßnahmen, technischer Unterstützung und wachsamem Monitoring durch die Sicherheitsbehörden soll dazu beitragen, die Integrität des Wahlprozesses zu schützen und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Abläufe zu bewahren.
