Am 2. Februar 2025 fand der Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Wiesbaden statt, bei dem Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und der Gastredner Michel Friedman zentrale Themen wie Demokratie und Zusammenhalt diskutierten. Die gut besuchte Veranstaltung zog zahlreiche Gäste an, darunter Staatsminister Jürgen Decker und mehrere Ehrenbürger. Mende reflektierte das vergangene Jahr und betonte sein Bekenntnis zur Demokratie. Friedman kombinierte seine Überlegungen mit einer kritischen Perspektive auf die aktuelle Situation der Demokratie.
Friedman stellte provokant die Frage, ob sich Demokraten möglicherweise überschätzt haben. Dies führte zu einer fundamentalen Diskussion über die Wehrhaftigkeit der Demokratie, die den ständigen Bedrohungen durch Extremismus und Autokratie ausgesetzt ist. Er stellte klar, dass Demokratie nicht unantastbar ist und sowohl von innen als auch außen angegriffen wird. In diesem Zusammenhang äußerte Friedman Besorgnis über die Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses, indem er auf die Normalisierung extremistischer Positionen hinwies.
Bedrohungen der Demokratie
Ein Beispiel, das er anführte, ist der Begriff „Remigration“, der zunehmend in der politischen Debatte als legitime Position diskutiert wird. Friedman warnte die Anwesenden, dass Gleichgültigkeit die größte Bedrohung für die Demokratie darstellt. Er verwies auf gefährliche Entwicklungen in Ländern wie Ungarn, Polen und Italien, wo die demokratischen Normen bereits unter Druck stehen.
Vielleicht bedenklich ist die Kritik Friedmans an der Selbstzufriedenheit der Verteidiger der Demokratie. In seinen Aussagen schwingt ein tiefer Pessimismus mit, der jedoch mit einem Hoffnungsschimmer gepaart ist. Als „verzweifelter Optimist“ beschreibt er sich selbst und sieht eine Verbindung zwischen historischem Fortschritt und der Gefahr autokratischer Regime, die die Aufklärung untergraben.
Populismus als Herausforderung
In einem weiteren Kontext thematisierte Friedman die Verantwortung demokratischer Parteien für den Aufstieg des Populismus. Populismus, so erklärte er, erkennt den Pluralismus nicht an und propagiert, dass das Volk eine homogene Einheit sei. Die Herausforderungen des Populismus liegen darin, dass er komplexe gesellschaftliche Fragen verkürzt und einfache Lösungen anbietet.
Friedman kritisierte die westlichen Demokratien scharf für ihr Ignorieren dieser Bedrohungen, insbesondere seit der Annexion der Krim durch Russland 2014. Er betrachtet den Pazifismus als eine naive Vorstellung in einer Welt, in der autoritäre Staaten Militärgewalt als politisches Mittel nutzen. Rückblickend auf die Ängste der Wähler rechtspopulistischer Parteien zu den Themen Migration, betont er die Notwendigkeit, Emotionen in rationale Argumente zu verwandeln.
Sein Appell an die Bürger, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen, ist bemerkenswert. Viele Bürger müssen sich der Gefahren bewusst werden, die sowohl von innen als auch von außen drohen, und handeln, um die Werte einer offenen, pluralistischen Gesellschaft zu verteidigen. Friedrichs Warnungen und Beurteilungen verdeutlichen das dringende Bedürfnis nach einem kollektiven Engagement für die Demokratie und die Herausforderungen, die es zu überwinden gilt.
