Mit der Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfindet, stehen zahlreiche Städte und Gemeinden vor organisatorischen Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Briefwahl. In einigen Kommunen des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen, wie Merkur berichtet, ist die Sorge groß, dass die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig an die Wähler gelangen. Wolfratshausens Bürgermeister Klaus Heilinglechner thematisiert die knappen Fristen, während Michael Herrmann, der Geschäftsleiter im Benediktbeurer Rathaus, ebenfalls vor möglichen Problemen für Briefwähler warnt.
Aktuell sind in Wolfratshausen etwa 13.500 Bürger wahlberechtigt, von denen 6.000 bereits Briefwahlanträge gestellt haben. Bei der letzten Europawahl nutzten fast zwei Drittel der 13.000 Stimmberechtigten die Möglichkeit der Briefwahl. Um die Wahlzettel drucken zu können, müssen die Kandidaten zunächst endgültig zugelassen werden, was eventuell den Druck der Wahlzettel auf 3. oder 4. Februar verschieben könnte.
Probleme beim Versand der Unterlagen
Die Befürchtungen der Bürgermeister manifestieren sich auch in der Tatsache, dass die Briefwahlunterlagen möglicherweise erst in der Woche ab dem 10. Februar eintreffen. Die Stadt Bad Tölz plant jedoch, die Unterlagen umgehend abzuholen und schnellstmöglich an die Briefwähler zu versenden.
Unabhängig von diesen organisatorischen Herausforderungen müssen alle Briefwahlunterlagen bis 18 Uhr am Wahlsonntag, dem 23. Februar, in den Rathäusern eingegangen sein. Die Stimmenauszählung erfolgt durch Wahlhelfer, die sich in Wolfratshausen bereits über 200 Freiwillige melden konnten.
Allgemeine Informationen zur Briefwahl
Der Prozess der Briefwahl wird in Deutschland seit 1957 ermöglicht; ursprünglich nur unter Angabe von Gründen und seit 2008 ohne solche Voraussetzungen. Der Anstieg der Briefwähler hat sich in den letzten Jahren spektakulär gestaltet. Tagesschau gibt an, dass 2021 etwa 47,3% der Wähler diese Möglichkeit in Anspruch nahmen, stark beeinflusst durch die Corona-Pandemie. Vor allem in Bayern und Rheinland-Pfalz waren die Briefwahlanteile mit 62,4% und 60,9% am höchsten.
Wähler, die am Wahlsonntag nicht persönlich ins Wahllokal gehen können, haben die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Hierzu müssen die Briefwahlunterlagen – die aus einem Wahlschein, einem Merkblatt, dem Stimmzettel und Umschlägen bestehen – beantragt werden. Anträge können ab sofort gestellt werden, wobei die persönlichen Angaben eindeutig und vollständig ausgefüllt werden müssen. Ein fristgerechter Versand der Briefwahlunterlagen beginnt erst Anfang Februar 2025.
Der Antrag auf Briefwahlunterlagen kann in der Gemeinde des Hauptwohnsitzes persönlich, schriftlich oder auch online eingereicht werden. Die letzte Möglichkeit zur Beantragung ist der Freitag vor der Wahl um 15 Uhr. Bei Verlust eines Wahlscheins ist keine Ersatzausstellung möglich.
Um eine reibungslose Briefwahl zu gewährleisten, müssen die Wähler sicherstellen, dass ihre unterzeichneten Wahlbriefe bis zur Wahl um 18 Uhr im jeweiligen zuständigen Büro eingegangen sind. Die Auszählung der Stimmen erfolgt dann umgehend.
