Die Diskussion um das Amazon-Logistikzentrum in der Wetterau hält an. Das Projekt, das bereits 2021 wegen rechtlicher und umwelttechnischer Probleme zum Stillstand kam, wird von vielen als die „teuerste Bauruine“ der Region bezeichnet. Laut fnp.de plant Amazon mittlerweile, sich aus dem Bauvorhaben zurückzuziehen, ohne dies öffentlich anzukündigen. Der Baustopp wurde durch eine Klage des BUND ausgelöst, welche auf unzureichende Umweltprüfungen hinwies und im Mai 2021 vor Gericht erfolgreich war.
Nach diesen Ereignissen wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung, die für das Logistikzentrum erforderlich ist, zwar wiederholt, jedoch als ungenügend eingestuft. Die Logimac Grundbesitz GmbH, der Bauträger, hätte theoretisch seit über einem Jahr die Arbeiten fortsetzen können, allerdings dauern die Bauruine und die Unsicherheit an.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Von der Baufirma Garbe Industrial Real Estate wird eine Entschädigung von 14 Millionen Euro von Amazon gefordert, doch der Online-Riese bot lediglich maximal 7,8 Millionen Euro an. Diese Differenz könnte in einen langwierigen Rechtsstreit münden, dessen Klärungstermin bereits für den 23. Mai angesetzt ist. Die Frage, ob und wann der Rückbau des bereits errichteten Logistikzentrums beginnen kann, bleibt indes ungeklärt.
In einem anderen Teil Österreichs hat das Land Steiermark eine Entscheidung getroffen, die verdeutlicht, wie unterschiedlich Umweltschutzrichtlinien ausgewertet werden können. Wie inside-graz.at berichtet, kann das geplante Amazon-Logistikzentrum in Liebenau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gebaut werden. Die Behörden erwarten keine„erheblichen Auswirkungen“ auf die Umwelt, was einige grüne Politiker veranlasst hat, ihre Besorgnis über mögliche negative Folgen für die Anwohner zu äußern.
Insbesondere wurde auf den erhöhten Verkehr durch bis zu 900 Transporter und den Betrieb in drei Schichten hingewiesen. In diesem Zusammenhang meldeten sich auch politische Stimmen zu Wort, die rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Landes fordern, um die Interessen der Anwohner zu schützen.
Relevanz der Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Notwendigkeit und Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung wird auch durch die Novelle des UVP-Gesetzes 2023 deutlich, die am 22. März veröffentlicht wurde und am 23. März in Kraft trat. Diese Novelle zielt darauf ab, mögliche Umweltauswirkungen von Projekten im Vorfeld zu prüfen und wurde nötig durch verschiedene EU-Regularien. Grundsätzlich verfolgt die UVP das Ziel, Umweltschäden zu vermeiden und die Auswirkungen von Vorhaben ganzheitlich zu betrachten, wie auf der Seite des BMK zu lesen ist.
Nachbarn, Umweltanwälte und anerkannte Umweltorganisationen haben die Möglichkeit, Parteistellung und Beschwerderecht in UVP-Verfahren zu beanspruchen, was die Transparenz und Bürgerbeteiligung im Genehmigungsprozess stärken soll. Diese Mechanismen sind besonders relevant, wenn es um großflächige, möglicherweise umweltschädliche Vorhaben wie den Bau von Logistikzentren geht.
Der gegenwärtige Streit um die Amazon-Projekte in Deutschland und Österreich wirft grundlegende Fragen über Umweltschutz, wirtschaftliche Interessen und die Rechte der Anwohner auf. Während die rechtlichen Auseinandersetzungen sich fortsetzen, bleibt abzuwarten, welche Lehren aus diesen Konflikten für zukünftige Bauprojekte gezogen werden können.
