Die Sanierung der Taunusstraße in Butzbach kommt nicht voran. Diese Straße ist seit mehreren Jahren sanierungsbedürftig, doch die dafür notwendigen Maßnahmen wurden immer wieder von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr verschoben. Um die ca. 3,8 Millionen Euro teuren Baumaßnahmen finanzieren zu können, sieht die Stadt die Möglichkeit, die Taunusstraße aus der Tempo-30-Zone zu nehmen, um öffentliche Fördermittel zu beantragen. Der Bürgermeister Michael Merle hat jedoch betont, dass Unklarheiten über die Höhe der möglichen Förderung bestehen. Diese könnte bis zu 50 Prozent betragen, was 1,9 Millionen Euro für die Stadt bedeuten würde. Allerdings wird eine Einordnung der Straße als „verkehrswichtig“ und die Erhöhung des Tempolimits auf 50 km/h erforderlich sein, um diese Fördermittel zu erhalten. Anwohner lehnen hingegen eine Abhebung der Tempo-30-Regelung weitestgehend ab.
Der aktuelle Diskurs erinnert an die Sanierung der Kleeberger Straße vor mehr als 15 Jahren, die ebenfalls erfolgreich gefördert wurde. Sollte die Förderung ausbleiben, könnte die bisherige Aufhebung der Tempo-30-Zone wieder rückgängig gemacht werden. Politische Spannungen zeigen sich ebenfalls: Rüdiger Angelstein von den Grünen 2.0 signalisiert eine Ablehnung des Antrags, während Heike Roth von den Bündnisgrünen der Aufhebung der Tempo-30-Zone zustimmt, falls keine Fördermittel bereitgestellt werden. Marion Stahl von der FDP hebt hervor, dass die Straße so gestaltet werden könnte, dass schnelles Fahren nicht möglich sei.
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Zukunftsvisionen
Die Diskussion über Tempo-30-Zonen wird nicht nur auf die Taunusstraße fokussiert, sondern schließt auch andere Straßen wie die Hoch-Weiseler Straße, Weidigstraße, Römerstraße und Tepler Straße ein. Die Taunusstraße spielt eine zentrale Rolle im innerörtlichen Verkehrsnetz, sie verbindet den Bahnhof mit dem Schul- und Sportzentrum sowie dem Stadtwald. Eine grundlegende Erneuerung wird zwischen der Römerstraße und dem Stadtwald dringend empfohlen.
Die Arbeiten an der Taunusstraße sind zudem im Investitionsprogramm des Haushaltsentwurfs für 2026 eingeplant. Über die notwendigen Schritte zur Realisierung der Sanierung wird in der Stadtverordnetenversammlung weiter verhandelt.
Rahmen für nachhaltige Mobilitätskonzepte
Im Kontext dieser Entwicklungen stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) neuen Förderaufruf für nachhaltige urbane Mobilitätspläne (SUMPs) vor. Dieser zielt darauf ab, ökologische, ökonomische und soziale Aspekte in die Planung einfließen zu lassen. Das Ziel ist die Schaffung von Leitbildern und konkreten Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Mobilität in Städten und Gemeinden.
Die Einbindung aller Stakeholder – aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – sowie eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung sind notwendige Merkmale dieser Initiative. Städte wie Augsburg, Frankfurt am Main, Ludwigsburg und Köln orientieren sich bereits an den SUMP-Leitlinien. Der BMDV bietet weitere Unterstützung durch ein nationales Hilfeprogramm, das finanzielle Mittel sowie vielfältige Kommunikations- und Informationsmaßnahmen umfasst.
Ein weiterer Förderaufruf wird für 2024 erwartet und soll auch die Fortschreibung bestehender Mobilitätspläne unterstützen. Hierbei bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen und Projekte die Städte zur Reduzierung von Luftschadstoffen in besonders belasteten Gebieten ergreifen werden. Ein Teil dieser Fortschritte wird auch in einer digitalen Informationsveranstaltung am 25. Juni 2024 vorgestellt.
Für detaillierte Informationen über die geplanten Maßnahmen in Butzbach ist das Mobilitätskonzept unter butzbach-aktiv.de zu finden. Weitere Entwicklungen hinsichtlich der nachhaltigen Mobilitätsplanung können auf bmdv.bund.de verfolgt werden und aktuelle Informationen zu den Zustand der Taunusstraße auf fnp.de.
