Der Neujahrsempfang der Freien Wähler in Büdingen wurde am 21. Januar 2025 zu einer Plattform für die politischen Herausforderungen im ländlichen Raum. Im Rahmen der Veranstaltung wurden Thomas Appel, Arno Dörr, Sabine Dönges und Rudi Bornträger für ihre zehnjährige Mitgliedschaft geehrt. Doch nicht nur die Ehrungen standen im Mittelpunkt, sondern auch die anhaltenden Diskussionen über die Teilschließung des Mathilden-Hospitals, die sich als zentrales politisches Thema herauskristallisiert hat. Die Freien Wähler äußerten scharfe Kritik an der Art und Weise, wie die Schließungspläne umgesetzt werden sollen.
Liam Ulrich, Direktkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl, stellte klar, dass die Interessen des ländlichen Raums von den großen Parteien nicht ausreichend vertreten werden. Diese Punkte fand auch bei seinen Parteikollegen, wie Ulrich Majunke und Erich Spamer, Zustimmung. Majunke berichtete von einem wichtigen Treffen in Wiesbaden bezüglich des Erhalts des Krankenhauses. Die parteiübergreifende Besorgnis über die ungleiche Krankenhausversorgung zwischen dem Ost- und Westkreis wurde deutlich.
Demonstration für das Mathiden-Hospital
Rund 500 Menschen versammelten sich in Büdingen nahe dem Rathaus, um für den Erhalt des Mathiden-Hospitals zu demonstrieren. Ulrich Majunke, Fraktionsvorsitzender der Büdinger FWG und Mitinitiator des Protests, zeigte sich erfreut über die hohe Teilnehmerzahl. Er betonte, dass die Entscheidung der Landesregierung über die Zukunft des Krankenhauses noch aussteht und forderte eine starke Teilnahme an einem weiteren Protest am 4. Juni in Wiesbaden.
Die Sorgen über die geplanten Schließungen sind begründet. Majunke warnte vor einem möglichen Verlust der Notfallversorgung in der Region. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Manfred Scheid-Varisco, widersprach der Behauptung, dass die Bundesregierung den Betrieb unwirtschaftlich mache, und wies auf die schon vor der Übernahme des Krankenhauses im Herbst 2020 bestehenden finanziellen Schwierigkeiten hin. Rund um die Notaufnahmen in Gelnhausen und Bad Nauheim zeigt sich, dass diese bereits überlastet sind.
Kritik an der Förderpolitik
Die Debatte um das Mathiden-Hospital steht im Kontext einer breiteren Diskussion über die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Andrea Rahn-Farr von der FDP kritisierte die hessische Landesregierung für die versäumte Strukturplanung der Krankenhäuser. Sie erinnerte an den Koalitionsvertrag, der gerade die Förderung von Krankenhäusern im ländlichen Raum anregen sollte. Dieter Jentzsch von der CDU betonte, dass ein kurzfristiger Ersatz des Krankenhauses durch Rettungsdienste nicht möglich sei und erinnerte an die Unterstützung des Krankenhauses während der Corona-Pandemie.
Ehemaliger Bürgermeister Erich Spamer bezeichnete die geplante Teilschließung als „Frevel“ und kritisierte die Verantwortlichen. Die Freien Wähler haben in der Stadtverordnetenversammlung 20 Anträge eingebracht, darunter auch Forderungen nach einem Hochwasser-Frühwarnsystem, das zunächst abgelehnt wurde, aber schließlich in einer späteren Sitzung beschlossen werden konnte. Liam Ulrich forderte zudem bessere Bedingungen für den Individualverkehr und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung.
Die Schließung des Mathiden-Hospitals wird als Ergebnis einer verfehlten Politik der letzten 30 Jahre gesehen. Ulrich plädierte für Reformen in der Steuerpolitik, darunter eine Unternehmenssteuermaximal von 25 %, eine Einkommensteuerbefreiung bis 2000 Euro und eine Eigenheimzulage. Die politischen Akteure sehen einen erheblichen Investitionsbedarf von schätzungsweise 600 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, um die Infrastruktur im ländlichen Raum zu verbessern.
Mit diesen Maßnahmen und den lautstarken Protesten zeigen die Freien Wähler, dass sie sich als Streiter für die Interessen des ländlichen Raums verstehen und die Herausforderungen der Region nicht ignoriert werden dürfen. Die Auseinandersetzungen um das Mathiden-Hospital könnten den Auftakt für einen breiteren Diskurs über die Lebensqualität im ländlichen Raum darstellen.
