Der drängende Anstieg von Straftaten im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl hat in Hessen Besorgnis ausgelöst. Hessens Innenminister Roman Poseck äußerte sich alarmiert über die zahlreichen Beschädigungen von Wahlplakaten. Die Polizei hat in den letzten Wochen Hunderte von Straftaten registriert, die sich auf die Wahlplakate der verschiedenen Parteien beziehen.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit der Abstimmung zur Migration am 29. Januar insgesamt 217 Straftaten in diesem Kontext gemeldet (Stand 10. Februar). Die betroffenen politischen Organisationen umfassen die CDU mit 59 Straftaten, die AfD mit 47, die Grünen und die SPD jeweils mit 30, gefolgt von der FDP mit 21, der Linken mit 12 und dem BSW mit 5 Straftaten. Poseck berichtete von einem deutlichen Anstieg der registrierten Vorfälle in der letzten Woche.
Ein besorgniserregender Trend
Gleichzeitig äußerte Poseck Bedenken über eine mögliche Dunkelziffer solcher Straftaten. Neben den Schäden an Wahlplakaten wurden auch Angriffe auf Parteizentralen und Wahlkampfveranstaltungen gemeldet, darunter der Vorfall mit der beschädigten CDU-Geschäftsstelle in Kassel und einem Attacke auf einen FDP-Wahlkampf-Kleinbus. Die Polizei hat bisher keine Täter in diesen Fällen ermittelt und die Vorfälle werfen ein grelles Licht auf die zunehmende Gewalt und Sachbeschädigung im politischen Spektrum.
Die Situation in Hessen spiegelt einen breiteren Trend wider, denn auch in anderen Bundesländern ist politisch motivierte Kriminalität in den letzten Monaten gestiegen. Laut Berichten des Landeskriminalamts und Innenministeriums sind bis Ende Januar 2025 bereits viele weitere Straftaten erfasst worden, die sich häufig gegen Wahlplakate richten, wie eine BNN Analyse zeigt. In mehreren Städten, darunter Ludwigsburg und Ravensburg, wurden zahlreiche Fälle von Beschädigungen und Vandalismus an Wahlplakaten gemeldet.
Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung
<pNeben den Herausforderungen, die sich aus der politisch motivierten Kriminalität ergeben, setzt Hessen auch auf präventive Maßnahmen gegen allgemeine Kriminalität. So traf sich Innenminister Poseck am 11. Februar mit führenden Vertretern der Stadt Darmstadt, um eine Innenstadtoffensive zu starten. Diese Offensive hat das Ziel, die Kriminalität in den Innenstädten von Hessen zu reduzieren und die Sicherheit der Bürger zu erhöhen.
Oberbürgermeister Hanno Benz, Bürgermeisterin Barbara Akdeniz und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey diskutierten Maßnahmen, darunter die Entwicklung eines 10-Punkte-Plans zur Stärkung der Sicherheit. Ein wichtiger Bestandteil dieses Plans ist das vorgeschlagene „Haus des Jugendrechts“, das darauf abzielt, Jugendkriminalität frühzeitig zu erkennen und gemeinsam zu bekämpfen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 zeigt zudem einen besorgniserregenden Anstieg der Kriminalität in Darmstadt, was den Handlungsbedarf unterstreicht.
Die Stadtpolizei plant verstärkte Kontrollen, einschließlich 24-Stunden-Diensten an Wochenenden und verstärkten Zivilstreifen an kritischen Orten. Razzien bei Wettbüros, Bars und Spielhallen sind ebenfalls Teil des Maßnahmenpakets. Poseck betonte in seinen Gesprächen mit Polizei und Kommunalpolitikern die Notwendigkeit, gemeinsam gegen die steigende Kriminalität vorzugehen und dabei die Bürgerrechte zu wahren.
