Am 1. Februar 2025 kam es in Neu-Isenburg zu massiven Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD), bei der die Kanzlerkandidatin Alice Weidel auftrat. Über 9.000 Menschen stellten sich den rund 40 Unterstützern der AfD entgegen und demonstrierten friedlich gegen die rechtsextreme Politik der Partei, nachdem die Organisatoren ursprünglich mit etwa 3.000 Teilnehmenden gerechnet hatten. Zu den Protestierenden gehörten verschiedene Gruppen, darunter lokale Bürger und Fridays for Future (FFF) Frankfurt. Die Demonstrationen waren in mehrere Protestzüge unterteilt, die zur Hugenottenhalle führten, wo die AfD-Veranstaltung ab 15 Uhr stattfand.
Der Protest verlief jedoch nicht durchweg friedlich. Berichten von Tagesschau zufolge wurden Rauchbomben in Richtung der Polizei geworfen. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen den Einsatzkräften und einigen Protestierenden, wobei die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Ein Demonstrant sowie ein Beamter wurden verletzt. In einigen Fällen blockierten Demonstrierende sogar Not- und Rettungswege. Außerdem versuchten einige, Polizeiautos in Brand zu setzen. Schließlich wurde eine Person festgenommen, deren Zusammenhang mit den Vorkommnissen jedoch unklar blieb.
Schäden und Vorfälle rund um die Proteste
Bereits in der Nacht vor den Demonstrationen gab es zahlreiche Vorfälle. Unbekannte beschädigten die Glastür der Hugenottenhalle und schmierten mit roter Farbe an der Geschäftsstelle des CDU-Stadtverbands, wo zwei Fenster und eine Tür betroffen waren. Auch eine Gaststätte wurde beschädigt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen zu diesen Vorfällen übernommen und prüft mögliche Zusammenhänge mit der AfD-Veranstaltung.
Die Polizei war im Vorfeld mit einem großen Aufgebot vor Ort und hatte die Einsätze wochenlang ausführlich vorbereitet. Laut FFH wurden mehrere Gegendemonstrationen gegen die AfD-Veranstaltung organisiert, wobei die Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften präsent war, um mögliche Konfrontationen zu verhindern. In den Tagen nach den Protesten wurde berichtet, dass die politische Landschaft weiterhin durch die Auseinandersetzungen um die AfD polarisiert wurde.
Gesellschaftliche Rahmenbedingungen
Die Proteste in Neu-Isenburg sind Teil einer breiteren Bewegung in Deutschland, die anhaltend gegen Rechtsextremismus einsteht. Wie Tagesschau berichtet, mobilisieren zahlreiche Organisationen und Bürger in unterschiedlichen Städten im ganzen Land gegen die AfD und ähnliche Strömungen. Diese Bewegungen zeigen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung bereit ist, sich aktiv für demokratische Werte einzusetzen und gegen rechtsradikale Ideologien zu kämpfen.
Die anhaltenden Proteste schaffen einen Raum für Debatten und könnten langfristig dazu beitragen, Nicht-Wähler zu politisieren und eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung zu fördern. Politikwissenschaftler wie Sebastian Haunss von der Universität Bremen haben die Ausdauer dieser Bewegung festgestellt, die während des Wahlkampfs an Bedeutung gewinnen dürfte. Der bevorstehende Wahltermin könnte für Protestierende sowohl eine Herausforderung als auch eine Möglichkeit darstellen, ihre Stimmen und Anliegen in den politischen Diskurs einzubringen.
