Am 30. Januar 2025 demonstrierten rund 6.500 Menschen auf dem Römerberg in Frankfurt gegen die jüngsten politischen Entwicklungen rund um die Migrationspolitik. Der Anlass war die Zustimmung des Bundestags zu einem umstrittenen Antrag der CDU, der eine Verschärfung des Asylrechts zum Ziel hat. Diese Abstimmung, die am Mittwoch stattfand, wurde von der CDU in Koalition mit der AfD durchgesetzt, was nicht nur den Unmut der Demonstrierenden, sondern auch erhebliche interne Kritik innerhalb der Union hervorrief.
Das Motto der Demonstration lautete: „Alle zusammen gegen den Faschismus – Echte Brandmauer statt rechte Brandstifter“. Organisiert wurde die Protestaktion vom bundesweiten Aktionsbündnis „widersetzen“, zu dem lokale Initiativen und Gewerkschaften gehören. Die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt musste während der Proteste sogar unterbrochen werden, um den Stadtverordneten die Teilnahme zu ermöglichen.
Reaktionen und politische Einschätzungen
Der CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde mit 348 zu 344 Stimmen angenommen. Er erhielt nicht nur die Unterstützung von CDU und CSU, sondern auch von der AfD, was als „Tabubruch“ bezeichnet wurde. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der das Thema nach einer Messerattacke eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers in den Fokus rückte, steht nun unter massivem Druck. Michel Friedman, ein ehemaliges Mitglied der CDU, nannte diese politische Wende eine „katastrophale Zäsur für die Demokratie“ und kündigte seinen Rücktritt aus der Partei an.
Diese politische Entwicklung führt zu einem tiefen Graben innerhalb der Gesellschaft und der politischen Landschaft in Deutschland. Politische Beobachter warnen vor einem Anstieg des Faschismus und Autoritarismus. Wiebke Judith von ProAsyl äußerte: „Die Unterstützung der AfD ist gefährlich und könnte fatale Folgen für unsere Demokratie haben“.
Bundesweite Proteste
Die Demonstration in Frankfurt war nicht die einzige Protestaktion. In bundesweiten Kundgebungen versammelten sich zehntausende Menschen gegen die Entscheidung von Union und AfD. Vor der CDU-Zentrale in Berlin protestierten etwa 6.000 Menschen, während lediglich 4.000 angemeldet waren. Die Polizei berichtete von einer friedlichen Stimmung. In anderen Städten, wie Kiel und München, fanden ebenfalls große Demonstrationen statt. In Kiel versammelten sich 1.500 Menschen, während in München etwa 7.000 Teilnehmer gezählt wurden.
Diese Proteste sind von verschiedenen Organisationen, darunter Amnesty International und „Seebrücke“, unterstützt worden. Ihre gemeinsame Botschaft zielte darauf ab, ein starkes Zeichen gegen die Politik zu setzen, die auf restriktivere Maßnahmen zur Migrationskontrolle abzielt. Ein Vorschlag von Merz, mehr Migranten an den Grenzen zurückzuweisen, stieß auf breite Ablehnung in der Gesellschaft.
Die politische Spannungen, die durch die Abstimmung im Bundestag und die darauf folgenden Proteste entstanden, spiegeln die tiefen Risse in der politischen Landschaft Deutschlands wider. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 66% der Befragten eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ablehnen. Der Widerstand gegen die neue Migrationspolitik ist unüberhörbar und signalisiert eine wachsende Mobilisierung für die Verteidigung demokratischer Grundwerte.
In Limburg fand zeitgleich eine kleinere Kundgebung mit 220 Teilnehmern unter dem Motto „Die Brandmauer sind wir“ statt, was zeigt, dass das Thema auch in kleineren Städten breiten Widerhall findet. Die Debatten über Migrationspolitik und die Rolle der AfD in der CDU werden voraussichtlich auch in den kommenden Wochen und Monaten die politische Agenda dominieren.
