Am Wochenende haben in Hessen Tausende Menschen ihren Unmut gegen die AfD und den aktuellen Kurs der CDU kundgetan. In Kassel demonstrierten am Sonntag laut Polizei rund 5.500 Personen unter dem Motto „Brandmauer Kassel“. Veranstalter zählten sogar bis zu 8.500 Teilnehmer. Anlass für die Massenproteste war ein Migrationsantrag der Fraktion CDU/CSU, der mit Unterstützung der AfD im Bundestag beschlossen wurde. Diese Entwicklung stieß auf heftige Kritik und führte zu den kürzlich stattgefundenen Protesten.
Die Demonstration in Kassel wurde von Organisationen wie Kassel gegen Rechts, Seebrücke Kassel sowie Fridays for Future und Students for Future Kassel organisiert. Die Veranstaltung erhielt zudem Rückhalt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Initiative Omas gegen Rechts. Die Polizei berichtete von einem durchweg friedlichen Verlauf der Demonstration.
Proteste in Neu-Isenburg
Bereits am Samstag protestierten in Neu-Isenburg etwa 9.000 Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Obwohl die Proteste größtenteils friedlich verliefen, kam es teilweise zu Störungen und Blockaden. Die Polizei musste Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen, nachdem einige Demonstranten versuchten, eine Absperrung zu durchbrechen. Zwei Personen klagten über Augenreizungen, und drei weitere wurden festgenommen, da sie versuchten, in den abgesperrten Bereich zu gelangen. Bei den Festgenommenen wurden Pyrotechnik und Grillanzünder entdeckt.
Diese Vorfälle führten dazu, dass eine Person sich bei der Festnahme verletzte. Die Polizei nahm auch zwei Anzeigen wegen Sachbeschädigung auf. Trotz dieser Zwischenfälle stellte die Polizei fest, dass mehrere tausend Teilnehmer friedlich ihr Versammlungsrecht wahrnahmen.
Politische Reaktionen auf den Migrationsantrag
Der Druck auf die politischen Parteien wächst, nachdem am 30. Januar 2025 ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit erhielt. Der Migrationsantrag sieht mehr Zurückweisungen an den Grenzen und konsequentere Abschiebungen vor. Diese Entscheidung sorgte für Empörung bei den oppositionellen Parteien: SPD, Grüne und Linke äußerten scharfe Kritiken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Abstimmung als „schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland“.
Scholz drückte sein Misstrauen gegenüber Friedrich Merz (CDU) aus und bezeichnete die Abstimmung als leichtfertig und wahrheitswidrig. Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sprach von einem „schwarzen Tag für unsere Demokratie“ und forderte die Union auf, die „Brandmauer“ zu den extremen Rechten wieder aufzurichten. Die Kritik erstreckte sich auch auf die CDU und CSU, die den Antrag gemeinsam mit der AfD und der FDP verabschiedet hatten. Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek sprach von einem „Dammbruch“ in der Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD.
Friedrich Merz äußerte Bedauern über die Mehrheit mit der AfD und bot neue Verhandlungen mit der SPD und den Grünen an. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verteidigte hingegen die Zustimmung seiner Fraktion und betonte die Bedeutung sachlicher Entscheidungen. Alice Weidel von der AfD feierte das Abstimmungsergebnis als „großartigen Tag für die Demokratie“. Vor der CDU-Zentrale in Berlin fanden zeitgleich Demonstrationen statt, an denen mehrere hundert Menschen teilnahmen; die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 650.
In Anbetracht all dieser Entwicklungen stehen die Proteste in Hessen im Kontext einer wachsenden politischen Polarisierung und einer gefährlichen Zusammenarbeit zwischen etablierten Parteien und der extremen Rechten. Für den Abend sind bereits weitere Proteste in Gelnhausen geplant, organisiert von „Hand aufs Herz“ und dem Bündnis „Wir sind mehr!“ mit einer „Lichterkette gegen Hass und Hetze“.
