Die aktuelle Situation von Abschiebungen in Hessen wird durch die Schicksale verschiedener Menschen verdeutlicht, die in den letzten Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind. Ein besonders tragischer Fall ist der von Tayyab D., der am 5. Februar verhaftet wurde, als er zur Ausländerbehörde kam, um seinen Aufenthaltstitel zu verlängern. Tayyab, der als Kleinkind nach Deutschland kam, lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Bad Vilbel. Er gehört zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, und das Schicksal seiner Familie ist von Gewalt geprägt: Sein Cousin wurde in Pakistan ermordet. Trotz seiner psychischen und gesundheitlichen Probleme hatten er und seine Familie eine Eilpetition gegen seine Abschiebung beim Landtag eingereicht, da er aufgrund dieser Probleme Fristen verpasst hatte.
Ein weiterer besorgniserregender Fall betrifft Kheder D., der am 10. Februar in der Ausländerbehörde festgenommen wurde. Er hatte gerade eine Ausbildung als Koch begonnen und wurde verhaftet, als er die geforderten Lohnbescheinigungen vorlegen sollte. Kheder floh 2016 aus dem Irak und gehört zur jesidischen Minderheit, die in ihrer Heimat oft verfolgt wird. Sein Leben in Deutschland ist geprägt von der ständigen Angst vor einer Rückkehr in seine Heimat, wo er um sein Leben fürchten muss.
Hintergrund von Abschiebungen in Hessen
Die Abschiebepraxis in Deutschland ist tief in der Geschichte verwurzelt. Die Bereitschaft der Behörden, Abschiebungshaft anzuwenden, steigt kontinuierlich an. Laut 100 Jahre Abschiebehaft wird die Zahl der Inhaftierungen seit einigen Jahren immer höher. Im Jahr 2015 wurden noch 1.800 Menschen in Abschiebungshaft genommen, während diese Zahl 2017 auf über 4.000 stieg. Aktuell gibt es in Deutschland etwa 400 Haftplätze, die bis zum Jahr 2020 nahezu verdoppelt werden sollen.
In Hessen wird die Abschiebungshaft zusätzlich ausgebaut. Eine neue Haftanstalt in Darmstadt soll von 20 auf bis zu 80 Haftplätze erhöht werden. Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, äußerte Bedenken bezüglich der Inhaftierung von Menschen nur zum Zweck der Abschiebung. Er verweist darauf, dass eine große Anzahl der Inhaftierten zu Unrecht inhaftiert ist, was über 40 % in einigen Fällen belegen.
Aktionen gegen Abschiebungshaft
Die politischen Rahmenbedingungen für Abschiebungen werden zudem zunehmend strenger. Wie das BAMF berichtet, gibt es Bestrebungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter zu verschärfen. Aktuelle Gesetzentwürfe sehen mehrere Maßnahmen vor, die teils Europarecht ignorieren. Diese Entwicklungen erzeugen eine besorgniserregende Dynamik, die nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Gesellschaft insgesamt betrifft.
