In Offenbach wird derzeit über die Einführung einer Verpackungssteuer nachgedacht, um den Umweltschutz durch finanzielle Anreize zu stärken. Dieser Schritt wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstützt, das die Rechtmäßigkeit solcher Steuermaßnahmen für die Städte klargestellt hat. Insbesondere in der Gastronomie ist der Einsatz von Mehrwegverpackungen eher gering, da viele Kunden weiterhin Einwegverpackungen bevorzugen. Ein erheblicher Teil des anfallenden Verpackungsmülls landet zudem auf den Straßen der Stadt.
Die SPD-Fraktionschefin Helena Wolf hat ihre Bedenken geäußert, dass eine Verpackungssteuer die Bürger übermäßig belasten könnte. Im Gegensatz dazu zeigen sich die Freien Wähler skeptisch gegenüber dem Vorhaben und plädieren stattdessen für ein verpflichtendes Pfandsystem. Die CDU hingegen ist offen für die Einführung der Steuer, will jedoch zunächst die Umsetzbarkeit und die Auswirkungen auf kleinere Gewerbetreibende überdenken. Die Grünen unterstützen hingegen eine gut gestaltete Verpackungsmüllsteuer, insbesondere in der Innenstadt, um die Sauberkeit zu verbessern und Einwegverpackungen zu reduzieren.
Rechtliche Grundlagen und kommunale Initiativen
Über 120 Städte in Deutschland, angestoßen durch eine Auswertung von Umfragen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), zeigen Interesse an der Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegver
