Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat ein neues Gesetz in Planung, das gegen den Wohnungsleerstand in Hessen vorgehen soll. Der Hintergrund dieser Initiative ist alarmierend: Laut aktuellen Daten stehen in Hessen über 122.000 Wohnungen leer. Dies entspricht einer signifikanten Leerstandsquote und führt zu Herausforderungen insbesondere im Bereich des bezahlbaren Wohnraums, über die op-online.de berichtet.
In Offenbach, einer der 49 Städte, die von dem neuen Gesetz betroffen sein könnten, standen im Jahr 2022 laut Zensus insgesamt 2.491 Wohnungen leer. Dies entspricht einer Leerstandsquote von 3,7 %. Von diesen leerstehenden Wohnungen waren 823 bereits seit über einem Jahr ungenutzt. Die Stadtverwaltung teilt jedoch mit, dass sie keinen Bedarf für eine entsprechende Satzung sieht und schätzt die Anzahl der grundlos leerstehenden Wohnungen auf weniger als 1 %.
Das geplante Gesetz und seine Auswirkungen
Das neue Gesetz soll es Kommunen ermöglichen, bei spekulativem Leerstand von mehr als sechs Monaten aktiv zu werden. In diesem Zusammenhang weist Mansoori darauf hin, dass es zunehmend Anleger gibt, die Immobilien länger leerstehen lassen, um auf eine Wertsteigerung zu spekulieren. Dies könnte Beispiele wie in Kassel, Wiesbaden und Frankfurt umfassen, wo bereits Interesse an der Schaffung entsprechender Satzungen besteht. Kritiker des Gesetzes, darunter die FDP und AfD, kritisieren dieses Vorhaben als „Symbolpolitik“ und warnen vor Denunziantentum, wie hessenschau.de berichtet.
Die bestehenden Planungen sehen vor, dass Kommunen von Eigentümern Nachweise über den Grund des Leerstands verlangen können. Bei Nichterfüllung dieser Anforderungen können Bußgelder von bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Mansoori schätzt, dass dieses Gesetz mehrere tausend Fälle ansprechen könnte. Das Gesetz soll zusätzlich noch in diesem Jahr in Kraft treten, benötigt jedoch die Zustimmung des Landtags.
Die Situation in Offenbach
Trotz der hohen Anzahl leerstehender Wohnungen in Offenbach sieht die Stadtverwaltung die Hauptproblematik nicht im Leerstand selbst, sondern in der insgesamt zu geringen Anzahl und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Eine interne Einschätzung hat ergeben, dass fast 40 % der leerstehenden Wohnungen in Offenbach innerhalb kürzester Zeit bezugsfertig sein könnten. Zudem haben über 300 Eigentümer keinen Grund für den Leerstand ihrer Immobilien angegeben.
Das Thema des Leerstands wird im politischen Diskurs häufig vernachlässigt, ist jedoch entscheidend für die Wohnungsknappheit in der Region. Eine differenzierte Betrachtung zeigt, dass die Leerstandsproblematik sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten variieren kann und oft komplexe Hintergrundfaktoren hat. Die Expert*innen von empirica-regio.de weisen darauf hin, dass es regional unterschiedliche Entwicklungen gibt. Ein bloßer Übersichtsvergleich der Leerstandszahlen reicht oft nicht aus, um die Probleme im Wohnungsmarkt vollständig zu erfassen.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz auf den Wohnungsmarkt in Hessen auswirken wird und ob es tatsächlich zu einer Entlastung des Wohnraummangels beiträgt, insbesondere in Städten wie Offenbach, wo der Mangel an bezahlbarem Wohnraum akut ist.
