Ab dem 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Hessen in Kraft, die rund 2,7 Millionen Grundstücke in der Region betrifft. Diese Reform bringt eine grundlegende Änderung der Messbeträge mit sich. Künftig werden Größe und Lage von Grundstücken anders bewertet, was zu unterschiedlichen Hebesätzen in den Gemeinden führt. FR.de berichtet, dass der Versand der Grundsteuerbescheide bereits begonnen hat, mit Kassel, das am 6. Januar 2025 startet, gefolgt von Wiesbaden, wo der Versand für den 22. Januar 2025 geplant ist. Offenbach hingegen wird voraussichtlich im April 2025 keine neuen Bescheide versenden können.
Die kommunale Entscheidungsfreiheit spiegelt sich in der Anpassung der Hebesätze wider. Einige Gemeinden haben bereits ihren neuen Hebesatz festgelegt, und die Empfehlungen des hessischen Finanzministeriums decken sich mit den Zielen der Reform: Aufkommensneutralität für die Kommunen. Von 344 Kommunen haben 72 den Rat zur Erhöhung des Hebesatzes erhalten, während 344 zur Senkung aufgefordert wurden. Beispielhafte Städte wie Frankfurt und Wiesbaden denken hierbei an eine Erhöhung ihrer Hebesätze, während Kassel bei einem stabilen Hebesatz von 490 Prozentpunkten bleibt, obwohl eine Senkung auf 486,45 Prozentpunkte empfohlen wurde.
Anpassungen und Empfehlungen
Die Hebesatzempfehlungen basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die durch die Forschungsstelle für Künstliche Intelligenz des Finanzamts Kassel und das Institut für Mathematik der Universität Kassel erarbeitet wurden. Sie wurden am 10. Mai 2024 von Prof. Dr. F. Lindner positiv getestet. Diese Empfehlungen sind rechnerische Ergebnisse, die transparent veröffentlicht werden und die Kommunen bei der Erhebung der Grundsteuer unterstützen sollen. Entscheidend ist, dass die Anpassungen bis zum 30. Juni 2024 erfolgen müssen, damit die Hebesätze für das Jahr 2024 in Kraft treten können.
Für die Bürger bedeutet die Reform, dass die erste Grundsteuerzahlung am 15. Februar 2025 fällig ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Zahlungen nachträglich zu leisten, was im Miet- und Immobilienmarkt für eine Umstellung sorgt. Die Grundsteuer wird in den meisten Fällen vierteljährlich fällig, und es flossen bereits 1,36 Milliarden Euro aus dieser Steuerquelle an hessische Kommunen, die unter anderem zur Finanzierung von Kindergärten und infrastrukturellen Projekten dienlich sind.
Digitale Abgabe der Steuererklärung
Ein weiteres wichtiges Element der Grundsteuerreform ist die elektronische Abgabe der Steuererklärungen. Über das kostenlose Portal Mein ELSTER können Immobilienbesitzer ihre Grundsteuermessbeträge digital einreichen. Dies vereinfacht den Prozess signifikant, da das Programm Nutzer schrittweise durch die erforderlichen Schritte führt und Fehler bei der Datenübertragung verringert. Auch für bereits registrierte Nutzer gibt es Vorteile, da eine einmalige Registrierung genügt, um die Funktion der Datenübernahme bei künftigen Erklärungen zu nutzen.
Angesichts dieser umfassenden Änderungen in der Grundsteuerregelung empfehlte das hessische Finanzministerium den Kommunen, die Hebesätze entsprechend anzupassen, um sowohl den finanziellen Bedürfnissen als auch den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. Die Notwendigkeit dieser Reform wurde bereits 2018 vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, da die alte Berechnungsmethode als verfassungswidrig eingestuft wurde und auf Daten aus den Jahren 1935 und 1964 basierte. Mit dieser Reform möchte Hessen sicherstellen, dass die Grundsteuer fair und zeitgemäß berechnet wird.
