Die Bundestagswahl 2025 steht am 23. Februar vor der Tür, und das politische Klima in Deutschland ist bereits jetzt angespannt. Nach der erfolgreichen Einführung der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Jahr 2021 streben die Parteien an, ihre Errungenschaften zu verteidigen. Diese Errungenschaften umfassen die Einführung eines Bürgergeldes, einen höheren Mindestlohn und das Deutschlandticket, zudem die Legalisierung von Cannabis und die Streichung des Abtreibungs-Paragrafen 219a. Auch die Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat maßgeblich zur politischen Diskussion beigetragen. Die Finanzierung der Aufrüstung erfolgt über ein 100-Milliarden-Sondervermögen, was jedoch nicht ohne Streit zwischen den Koalitionspartnern blieb. Die Auseinandersetzungen über staatliche Investitionen und die Schuldenbremse sowie die Kommunikationsprobleme bei der Umsetzung des Heizungsgesetzes stellen die Stabilität der Ampel-Koalition auf die Probe.
Obgleich die SPD bei der letzten Bundestagswahl 2021 mit 27,6 Prozent die stärkste Kraft in Hessen wurde, zeigen die aktuellen Umfragen eine andere Tendenz. Der Union wird ein Platz an der Spitze prognostiziert, gefolgt von der AfD, während SPD und Grüne Schwierigkeiten haben, Wähler zu mobilisieren. Die Wahlberechtigten müssen in Hessen allerdings mit kurzer Frist für die Briefwahl rechnen, denn in zwei Wochen muss der Antrag gestellt und die Unterlagen bis zum Wahlsonntag eingereicht werden. Viele Kommunen suchen zudem dringend Wahlhelfer, und es haben sich bereits zahlreiche Freiwillige gemeldet, um den reibungslosen Ablauf der Wahl zu unterstützen.
Kandidaten und Wahlstruktur
Hessen ist in 22 Wahlkreise unterteilt, die es den Wählern ermöglichen, durch die Abgabe von Erst- und Zweitstimmen ihre Stimme abzugeben. Mit der Erststimme wählen die Bürger einen Direktkandidaten aus ihrem Wahlkreis, während die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei abgegeben wird. Dieses System sorgt dafür, dass die sitze im Bundestag sowohl von den Ergebnissen in den Wahlkreisen als auch von den landesweiten Stimmen abhängen. Die Bundeswahlleitung, unter der Leitung von Ruth Brand, hat die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl. In der neuen Form des Bundeswahlgesetzes, die von Kritikern als zu strikt angesehen wird, bleibt das Grundmandat bis zu einer Neuregelung erhalten.
Die aktuellen prominenten Kandidaten umfassen Nancy Faeser (SPD), Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Omid Nouripour (Grüne) sowie Janine Wissler (Linke), Tarek Al-Wazir (Grüne) und Frederic Bouffier (CDU). Sie, sowie Johannes Volkmann (CDU), treten in einem herausfordernden politischen Umfeld an, da die Bürger zunehmend nach einem stabilen und langfristigen politischen Kurs streben.
Wahlverfahren und Handlungsanweisungen
Aufgrund der Reformen im Wahlrecht, die unter anderem die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten beinhalteten, erwartet man ein neues Wählerverhalten bei der kommenden Wahl. Diese Reform trat Anfang 2023 in Kraft und soll eine Begrenzung der Parlamentsgröße auf 630 Abgeordnete gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfassungskonformität des neuen Wahlrechts und wies die strengen Regelungen der Fünf-Prozent-Hürde als verfassungswidrig zurück. Um ins Parlament einzuziehen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate gewinnen.
Dieses Wahlverfahren legt den Grundstein für eine spannende Wahl, da alle Parteien versuchen, die Gunst der Wähler zu gewinnen, während sie sich gleichzeitig den Herausforderungen und Problemstellungen der letzten Legislaturperiode stellen müssen. Letztlich wird erwartet, dass der neue Bundestag, der im ersten Quartal 2025 gewählt wird, eine entscheidende Rolle bei der künftigen politischen Legitimierung und Stabilität Deutschlands spielen wird.
Der politische Kontext und die wachsenden Mitgliedszahlen vieler Parteien lassen auf einen intensiven Wahlkampf schließen, in dem die Bürger ab dem 19. Januar 2025 über die Zukunft ihrer politischen Vertretung entscheiden können. Weitere Informationen zu den Wahlrichtlinien und zur Anmeldung zur Briefwahl sind auf den offiziellen Seiten des Deutschen Bundestages zu finden, wo auch Materialien zur Demokratiebildung bereitgestellt werden können. Denn auch wenn die kommende Wahl eine direkte Auswirkung auf die Politik hat, so stellt sie auch eine Gelegenheit dar, das Bewusstsein für die demokratischen Prozesse in Deutschland zu stärken (tagesschau.de, fr.de, npridik.de).
