Am Freitag, dem 31. Januar, findet in Marburg eine Kundgebung gegen die Migrationspolitik der Christlich Demokratischen Union (CDU) statt. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr vor dem CDU-Parteibüro in der Gisselberger Straße. Anlass für den Protest ist ein Antrag, der am Mittwoch im Bundestag mit Stimmen der AfD durchgesetzt wurde. Die öffentliche Empörung über das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist groß und äußert sich mittlerweile in zahlreichen Demonstrationen.
Bereits am Donnerstag gingen tausende Menschen in Städten wie Berlin, Freiburg, Hannover und München auf die Straße, um gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD zu demonstrieren. In Berlin nahmen laut Polizeiangaben rund 6.000 Menschen an den Protesten vor der CDU-Parteizentrale teil. Die Stimmung war friedlich, jedoch warnte die Polizei vor unsicheren Bedingungen beim Verlassen des Gebäudes. Der Aufruf zur Teilnahme kam von dem Bündnis „Zusammen gegen Rechts“.
Proteste in ganz Deutschland
Die bundesweiten Demonstrationen sind eine direkte Reaktion auf die Annahme des Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik durch die CDU. Diese Entscheidung wurde ausschließlich mit Stimmen der AfD getragen, was viele als Besorgnis erregende Zusammenarbeit mit einer als rechtsextrem eingestuften Partei werten. In München zogen mehrere Tausend Menschen vor die CSU-Parteizentrale. Polizeischätzungen sprechen hier von mindestens 7.000 bis 10.000 Teilnehmern, die unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ demonstrierten.
In Freiburg demonstrierten über 10.000 Personen gegen die Union, während in Hannover rund 7.000 Menschen versammelt waren. Organisiert von SPD, Grünen, GEW und Arbeiterwohlfahrt, beanspruchte die Veranstaltung, die Zusammenarbeit zwischen Union und AfD abzulehnen. Analysen der Ereignisse zeigen, dass die Proteste nicht nur eine lokale, sondern auch eine landesweite Welle von Empörung und Widerstand gegen die Migrationspläne der CDU hervorrufen.
Unterstützung von verschiedenen Gruppen
Zur Kundgebung in Marburg rufen zahlreiche Gruppen auf, darunter die Linkspartei Marburg-Biedenkopf, die Linksjugend Solid Marburg sowie lokale antirassistische und antifaschistische Initiativen. Die Empörung über den CDU-Antrag wird von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen, die sich in der Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD zusammenschließt.
Die Kritik an der Politik von Friedrich Merz ist jedoch nicht auf Proteste beschränkt. Die öffentlichen Diskussionen über die Rechtmäßigkeit seines Vorhabens nehmen ebenfalls zu. Experten warnen, dass das Vorgehen gegen EU-Rechte und das Grundgesetz verstoßen könnte. SPD- und Grünen-Politiker äußern ebenfalls Entsetzen über die geplanten Maßnahmen, und selbst innerhalb der CDU gibt es kritische Stimmen zu dem Thema.
Zusätzlich kam es am 30. Januar zu einer weiteren Protestaktion, als Aktivisten der Gruppe „Widersetzen“ ein CDU-Büro in Berlin besetzten und ein Treffen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner forderten. Diese Aktionen verdeutlichen die anhaltende Krise, in der sich die demokratischen Institutionen und politischen Protagonisten aufgrund der jüngsten Entwicklungen befinden.
Die kommenden Proteste, wie die heutige Kundgebung in Marburg, sind Ausdruck eines breiten Widerstands gegen die aktuellen migrationspolitischen Bestrebungen der CDU und deren Zusammenarbeit mit der AfD. Die Gesellschaft zeigt sich zunehmend aktiv und mobilisiert gegen wahrgenommene Fehlentwicklungen in der deutschen Politik.
