In einem Wahlkampfbesuch in Weimar hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, die Politik der SPD als einen „Irrweg“ bezeichnet. Im Fokus standen zentrale Themen wie Migration, das Bürgergeld und die Zukunft der Apotheken. Spahn unterstrich das Ziel der CDU, die illegale Zuwanderung „auf null“ zu bringen und forderte, Personen ohne Aufenthaltsrecht konsequent an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Er betonte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen und argumentierte, dass die Außengrenzen der Schengen-Zone gesichert werden müssen, um deren Bestand zu gewährleisten. Diese Forderungen sind besonders relevant, da in den letzten fünf Jahren über 500.000 Menschen nach Deutschland aufgenommen wurden, und Spahn will den Familiennachzug beenden.
Ein weiterer Punkt, den Spahn hervorhob, war die Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Um die sozialpolitischen Herausforderungen anzugehen, kündigte die CDU die Abschaffung des Bürgergeldes an. Stattdessen will die Partei zu einem System des „Förderns und Forderns“ zurückkehren. Die geplante neue Grundsicherung soll den Empfängern sogar vorschreiben, eine Arbeit anzunehmen, während gleichzeitig auf eine stärkere finanzielle Unterstützung für Apotheken im ländlichen Raum pocht.
Migration und Bürgergeld
Aktuelle Statistiken verdeutlichen die hohe Zahl der Bürgergeld-Empfänger mit Migrationshintergrund. Laut investmentweek.com haben 63,5 Prozent der Bürgergeld-Bezieher in Deutschland einen Migrationshintergrund (Stand Oktober 2024). Von den insgesamt 4 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Beziehern haben etwa 2,54 Millionen eine eigene Migrationsgeschichte. Davon sind 1,88 Millionen Ausländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Statistik untermauert die Herausforderungen, die die CDU anspricht, da der Anstieg der Bürgergeld-Bezieher stark durch Fluchtmigration beeinflusst wurde, insbesondere durch ukrainische Flüchtlinge.
Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 haben ungefähr 500.000 Ukrainer Bürgergeld beantragt. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ukrainer stieg von 130.000 Anfang 2023 auf 213.000, wobei 75 Prozent der ukrainischen Bürgergeld-Bezieher in einfachen Tätigkeiten wie Gastronomie oder Leiharbeit tätig sind. Trotz dieser Anstiege bleibt die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt eine Herausforderung, da viele von ihnen an Sprachbarrieren und fehlenden Qualifikationen leiden.
Neue Ansätze zur Unterstützung
Laut buerger-geld.org beziehen über 5 Millionen Menschen in Deutschland das Bürgergeld. Nahezu die Hälfte dieser Empfänger hat einen Migrationshintergrund, was die Diskussion über die Integration von Migranten in das deutsche Sozialsystem weiter anheizt. Das Bürgergeld ist eine essenzielle Unterstützung für erwerbsfähige Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sicherstellen können. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt 563 Euro im Monat, während für Paare 506 Euro pro Partner vorgesehen sind.
Die CDU plant im Falle eines Wahlsieges die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“, die darauf abzielt, sozialpolitische Herausforderungen besser zu bewältigen. Diese Neuorientierung soll auch dazu beitragen, die Sozialabgaben auf unter 40 Prozent zu senken und gleichzeitig ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu fördern, wodurch die Finanzierung für Renten und Gesundheit gewährleisten wird.
